Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Brenzikofer hat meine Argumente zur Ablehnung bereits zerpflückt und vorweggenommen. Ich habe gar nicht mehr so viel dazu zu sagen.

Letztlich lehnt der Bundesrat die Motion ab - Sie haben es gesagt -, weil er der Meinung ist, man solle Privatjetflüge in die gleiche Kategorie wie die anderen Flugbewegungen nehmen und sie auch hinsichtlich der SAF, des Emissionshandelssystems und der Förderbeiträge für die SAF gleich behandeln. Dies soll letztlich auch darum geschehen, weil das Parlament in verschiedenen Diskussionen alle Anträge für Steuern und Flugticketabgaben - spezielle Abgaben sind auch für Privatjets verlangt worden, die über 5,7 Tonnen sind - allesamt abgelehnt hat.

Vor diesem Hintergrund und weil er die Umsetzung im Parlament nicht als chancenreich beurteilt, sieht der Bundesrat keine Veranlassung, jetzt die Annahme dieser Motion zu beantragen.