Rösti Albert · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Marti, Ihren letzten Satz hätte ich jetzt gerne überhört. Wir sind sehr aktiv im Bereich der KI, und Sie wissen, dass wir mit dieser Auslegeordnung auch einen Strategieentscheid gefällt haben, wie wir im Bereich der Regulierung der KI vorgehen wollen. Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, die KI-Konvention des Europarates rasch zu unterzeichnen - das ist durch mich persönlich bei unserem Generalsekretär im Europarat, Herrn alt Bundesrat Alain Berset, erfolgt - und im Moment den AI Act der EU nicht direkt zu übernehmen.

Auch wenn Sie es jetzt etwas relativiert und gesagt haben, Sie würden hier Handlungsspielraum sehen, so sagt Ihre Motion klar, dass wir die Ziele des AI Act übernehmen sollen. Der Bundesrat lehnt aufgrund seines strategischen Entscheids Ihre Motion ab, nicht weil wir das nicht ernst nehmen und nicht weil wir nicht aktiv sind, sondern weil wir glauben, die Schweiz solle ihre Vorzüge, die sie immer hatte, indem sie in vielen Bereichen weniger stark reguliert und damit innovationsfreundlich ist, gerade auch im KI-Bereich ausspielen.

Ich war an zwei Konferenzen. Vor zwei Jahren war ich in Bletchley, Grossbritannien. Dort sprachen alle von notwendiger Sicherheit und Kontrolle. Später, dieses Jahr in Paris, war die Haltung klar, man müsse vor allem die Chancen nutzen, man solle nicht zu früh mit einer zu starken und zu schnellen Regulierung die Nutzung dieser Chancen verhindern. Die Schweiz hat, auch als kleines Land, grosse Chancen, zu einem KI-Standort zu werden. Ich denke hier an die massiven Investitionen der ETH in den Supercomputer in Lugano. Wir möchten vor allem diese Arbeiten nicht bremsen.

Wir haben übrigens in der Übersicht bezüglich der Regulierung der KI in den verschiedenen Ländern festgestellt, dass die Schweiz nicht im Rückstand ist, was die Regulierungsbemühungen betrifft, sondern dass wir durchaus auf Kurs sind. Tatsächlich hat das EJPD den Auftrag, bis 2026 eine Vernehmlassung zu erarbeiten, aber nicht im Sinne des AI Act, sondern im Sinne einer Umsetzung der KI-Konvention des Europarates. Sie werden dort Stellung nehmen und das dann im Gesetzgebungsverfahren auch verschärfen oder spezifisch an die Schweiz adaptieren können. Aber es ist nicht so, dass wir hier gegenüber anderen Ländern im Verzug sind. Es ist mir wichtig, das hier zu sagen.

Das ist letztlich der Grund, weshalb der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.