Christ Katja · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die Schweiz liegt nicht nur geografisch, sondern auch verkehrspolitisch im Herzen Europas. Das berühmte Trans-European Transport Network (TEN-T) der Europäischen Union, das als Rückgrat des europäischen [PAGE 1221] Green Deals fungiert, weist jedoch eine erhebliche Lücke auf. Die Ost-West-Achse zwischen München und Lyon, welche logischerweise durch die Schweiz führen müsste, umgeht unser Land. Dies ist geografisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht nachvollziehbar.

Mit dem vorliegenden Postulat verlangen wir nicht den Beitritt zum TEN-T-Programm, sondern lediglich, dass der Bundesrat aktiv die zentrale geopolitische Lage der Schweiz nutzt, um die Planung eines besseren grenzüberschreitenden Personenverkehrsangebots voranzutreiben. Diese Forderung ist gesetzlich klar verankert. Laut Artikel 48a EBG ist der Bund dazu verpflichtet, den Ausbau der Infrastruktur prioritär zur Verbesserung der Verbindung mit europäischen Metropolitanräumen zu planen; wir haben es vorhin schon gehört.

Die Antwort des Bundesrates, wonach ihm die Instrumente zur Planung eines solchen internationalen Angebotszielkonzepts angeblich fehlen, widerspricht dieser gesetzlichen Verpflichtung. Zudem steht sie im Gegensatz zu den Erkenntnissen der neuesten Perspektive Bahn 2050 des BAV vom September 2024. Dieses Strategiepapier unterstreicht explizit die Bedeutung des internationalen Bahnverkehrs und zeigt auf, dass die Zahl grenzüberschreitender Bahnreisen deutlich erhöht werden könnte, und zwar auf mehr als das Zweifache der heutigen Werte. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, sind Angebotsverdichtungen und gezielte Beschleunigungen erforderlich.

Ein solcher Ausbau ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend geboten. Die internationalen Bahnverbindungen der Schweiz zu wichtigen europäischen Zentren wie Paris, Lyon oder München sind heute nicht konkurrenzfähig genug, weshalb viele Reisende weiterhin auf das Flugzeug oder das Auto ausweichen. Das führt zu einer unnötigen Belastung unseres Klimas. So verursacht eine einzige Hin- und Rückreise Zürich-Paris mit dem Flugzeug so viele Emissionen wie ein durchschnittlicher Pendler in Zürich in einem Jahr mit dem Auto. Die Gefahr, dass attraktive Bahnverbindungen lediglich zu mehr Verkehr ohne Verlagerungswirkung führen, ist minimal. Denn für diese internationalen Destinationen gibt es bereits zahlreiche günstige Flugangebote. Somit würden attraktive Bahnverbindungen hauptsächlich Flugpassagiere und Autofahrer auf die Schiene verlagern - ein klarer Beitrag zu unseren Klimazielen. Wir haben also die Infrastruktur, wir besitzen das Know-how, und wir sind gesetzlich verpflichtet, hier tätig zu werden. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille, diesen Auftrag ernst zu nehmen.

Es ist deshalb essenziell, dass der Bundesrat die Strategie des Eisenbahngesetzes umsetzt und sich aktiv in die Gespräche mit unseren europäischen Partnern einbringt. Wir müssen klar signalisieren, dass die Schweiz nicht nur Teil des europäischen Verkehrsnetzes ist, sondern dieses Netz aktiv mitgestalten will.

Ich lade Sie deshalb ein, dieses Postulat anzunehmen und damit ein Zeichen zu setzen. Die Schweiz ist bereit, ihre Rolle als zentraler Akteur im europäischen Bahnverkehr wahrzunehmen und ihre geopolitische Lage verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu nutzen.