Masshardt Nadine · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf dieses Bundesgesetz und unterstützt die Minderheit Jost. Der Gesetzentwurf will die Mitfinanzierung des Instituts für Föderalismus durch den Bund regeln, dies als Umsetzung einer von National- und Ständerat deutlich angenommenen Motion. Konkret geht es um eine Beteiligung des Bundes an der Förderung des Föderalismus auf internationaler Ebene.

Der schweizerische Föderalismus ist eine Errungenschaft, die wir gerne weitergeben. Auf Wunsch stellen wir diese Expertise zur Verfügung. Denn föderale Systeme können zum Beispiel Konflikte entschärfen und Vertreibung verhindern. Das zeigt gerade auch die Geschichte des IFF.

Seit mehr als vierzig Jahren nimmt das Institut eine führende Rolle in der Analyse föderaler Strukturen ein. Mit dem Institut besitzt die Schweiz viel Erfahrung und Wissen. In den 1990er-Jahren begann der Bund damit, die Tätigkeiten und Dienstleistungen des Instituts zu unterstützen. Das war nach dem Mauerfall. Viele Staaten brauchten damals neue Verfassungen und wandten sich an das Institut; später kam auch die Zeit der Gründung Kosovos. Damals entstand eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren des Bundes, die Mittel im Umfang von etwa 1 Million Franken pro Jahr beanspruchte.

2016 wurde diese Zusammenarbeit abgebrochen. Die DEZA entschied, die akademische Unterstützung der Föderalisierungs- und Dezentralisierungsarbeiten öffentlich auszuschreiben. Den Zuschlag erhielt eine Institution in Grossbritannien. 2019 reichte die SPK-N dann die bereits erwähnte Motion 19.3008 ein, mit dem Auftrag, dass sich der Bund in angemessenem Umfang an der Finanzierung beteiligen soll. Die Finanzierung solle kurz- und auch langfristig Bestand haben. Die Motion wurde damals von beiden Räten sehr deutlich angenommen, im Nationalrat mit 128 zu 47 Stimmen. 2021 wurde dann eine partielle Finanzierung durch die[NB]DEZA im Umfang von 250[NB]000 Franken jährlich vereinbart. Aus Spargründen wurde diese Ende 2024 eingestellt.

Ohne diese Finanzierung müssen ab 2026 wesentliche Projekte des Instituts aufgegeben werden. Das wäre ein grosser Verlust eines wertvollen Instrumentes der Schweizer Aussenpolitik und der Demokratieförderung. Denn mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln erzielen diese Projekte eine grosse Wirkung, und angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen sind diese unseres Erachtens wichtiger denn je.

In diesem Sinn bitten wir Sie um Unterstützung der Minderheit Jost.