Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich bin klar der Auffassung, dass die Neutralität als Staatsprinzip in der Bundesverfassung kodifiziert werden muss; die Herren Würth, Jositsch und Rieder haben das hinreichend begründet.

Wenn wir über Neutralität diskutieren, finde ich es gefährlich, nach Belieben die Geschichte herbeizuziehen, nach Belieben und losgelöst vom Kontext Zitate anzuführen, und ich finde es sogar brandgefährlich, wenn in dieser Diskussion nach Belieben neutralitätsrechtlich und dann wieder neutralitätspolitisch argumentiert wird. Wer neutral sein will, muss gegenüber allen Konfliktparteien neutral sein, wer neutral sein will, muss entsprechend gegenüber beiden Seiten neutral sein - und das ist gerade der Kerngehalt der Initiative.

Deshalb setze ich mich heute und auch in einer Volksabstimmung prioritär für die Initiative ein und bitte Sie alle, das auch zu tun.