Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen; das Wesentliche ist eigentlich gesagt worden. Aber lassen Sie mich lediglich vier Punkte nochmals klarifizieren:

1. Ich bin sehr froh, dass Kollege Strahm gesagt hat, dass der Ansatz, die Formulierung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit, nicht puristisch, sondern pragmatisch sei. Wenn Sie Artikel 5 anschauen, wird neben dem Ziel der Preisstabilität ganz klar postuliert, dass die Notenbank der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen habe. Ich bitte Sie, dann daran zu denken, wenn wir zur Abstimmung kommen.

2. Es ist zum Teil so dargestellt worden, als bestehe quasi ein Zielkonflikt zwischen Geldwertstabilität auf der einen und Wachstum und Vollbeschäftigung auf der anderen Seite. Aber ich glaube, die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass dem nicht so ist. Es gab ja in den Sechzigerjahren, als die Feinsteuerung Hochkonjunktur hatte, so quasi die Lehre, ein wenig Inflation helfe dem Wachstum und der Vollbeschäftigung. Diese Lehre hat sich als Illusion erwiesen und ist, wie wir wissen, längst zu Recht begraben worden.

3. Um das auch klarzustellen: Kollege Strahm hat auf die externen Schocks hingewiesen. Selbstverständlich haben wir immer wieder einmal so genannte externe Schocks, sei es durch Steigerungen der Erdölpreise oder andere Einflüsse. Die Notenbank kann aber in ihrer Geld- und Währungspolitik, auch mit dem Auftrag, wie er hier in Artikel 5 formuliert ist, eindeutig auf solche externe Schocks Rücksicht nehmen. Selbstverständlich ist auch gewährleistet, Kollege Strahm, dass mit der Fokussierung auf die Kerninflation, wie sie die Notenbanken weltweit generell praktizieren, eine Übersteuerung aufgrund externer Schocks nicht möglich sein wird.

4. Ich war eigentlich überrascht und habe noch nie von linker Seite ein solches Hohelied auf den Post-Thatcherismus gehört wie vorhin im Votum von Kollege Gysin Remo - ja, doch! Denn er hat Grossbritannien lobend erwähnt; es ist so. Wenn Sie das Beispiel Grossbritannien in Bezug auf Wachstum und hohe Beschäftigung - übrigens zu Recht - lobend erwähnt haben, greifen Sie aber wirklich zu kurz, wenn Sie das allein monetär begründen möchten. Dann müsste ja die englische Notenbank in den Achtziger- und Neunzigerjahren reale Zinssätze gesteuert haben, die signifikant tiefer gewesen sein müssten als jene in den kontinentaleuropäischen Ländern. Kollege Gysin, das ist nicht der Fall!

Also müssen sich das übermässige Wachstum und die - gemessen an der Eurozone - tiefere Arbeitslosenrate in England durch andere Elemente erklären lassen. Sie haben den [PAGE 1273] besten Beweis dafür geliefert, dass eben die Formulierung der Kommissionsmehrheit richtig ist, dass eben die monetäre Politik allein keine Wunder vollbringen kann, wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik einen wachstumsunverträglichen Kurs steuern. Das gilt auch für das Beispiel der USA, das Sie genannt haben: Wenn Sie die Geldmarktsätze des Dollars in den Achtziger- und Neunzigerjahren anschauen - Sie müssen ja lange Zeiträume verfolgen -, dann erkennen Sie, dass sie zeitweilig tiefer waren; das ist richtig. Aber sie waren nicht derart massiv tiefer, dass die höhere wirtschaftliche Dynamik der Vereinigten Staaten durch eine laxere monetäre Politik allein erklärt werden könnte.

All diese empirischen Daten sprechen eine deutliche Sprache, auch das Beispiel Japan, das Herr Kaufmann erwähnt hat. Selbstverständlich will auch die Kommissionsmehrheit der Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung einen hohen Stellenwert einräumen. Aber wir sind gegen eine Gleichrangigkeit der Ziele. Die Kommission hat die Anträge, die die Minderheit hier vertritt, mit 15 zu 8 bzw. mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt, weil eine solche Gleichrangigkeit eben durch die Fakten der Ökonomie nicht gegeben ist und sie Illusionen weckt und wir keine illusionäre Gesetzgebung betreiben sollten.