Friedli Esther · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon viel gesagt, aber erlauben Sie mir, noch zwei Elemente aufzunehmen, die aus meiner Sicht bis jetzt nicht gesagt wurden. [PAGE 712]

Dass die Neutralität ein Kern unseres Staates ist, zeigt die lebendige Diskussion. In den Voten wurden jetzt viele praktische Beispiele aufgeführt. Wir sollten uns aber nochmals vor Augen führen, was eigentlich das ethische Fundament von Neutralität ist. Das ethische Fundament von Neutralität ist Frieden - und Frieden ist aus meiner Sicht etwas, das wir auf dieser Welt in allen Zeiten als eine der höchsten Maximen bewahren sollten. Und dieses ethische Fundament ist deshalb so zentral und wichtig, da in einem Kriegsfall oder in einem Konflikt nicht irgendeine persönliche Moral zählt, sondern immer der Frieden. Dazu kann die Schweiz als neutrales Land sehr viel beitragen.

Ich habe jetzt gehört, dass einige von Ihnen den von der Minderheit II (Würth) beantragten Artikel 54a Absatz 2 infrage stellen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Denn gerade in diesem Bereich ist der Aspekt des Friedens und der Friedensstiftung durch unser Land als neutrales Land ein zentraler Faktor. Das, glaube ich, können wir nicht hoch genug halten. Das hat uns in der Vergangenheit geholfen, aber es wird auch in Zukunft von grösster Bedeutung sein.

Dann möchte ich noch einen anderen Aspekt erwähnen, der bis jetzt nicht genannt wurde. Es wurde ja immer gesagt, die Neutralität sei zentral für die Aussenpolitik. Aber die Neutralität hat auch eine grosse Wirkung in der Innenpolitik. Die Schweiz ist ein Land, bestehend aus verschiedenen Kulturen, verschiedenen Sprachen; sie ist eine Willensnation. In der Vergangenheit hat die Neutralität auch gegen innen eine ganz wichtige Wirkung gezeigt. Ich erlaube mir, an die berühmte Rede von Carl Spitteler, dem Literaturnobelpreisträger aus der Schweiz, aus dem Jahr 1914 zu erinnern. Er betonte damals in "Unser Schweizer Standpunkt", wie wichtig die Neutralität auch für den inneren Zusammenhalt sei. Es gab damals Sympathien der Deutschschweizer mit Deutschland, es gab Sympathien der Romandie mit Frankreich, des Tessins mit Italien. Die Neutralität, dass man damals im Kriegsfall diese Rolle einnahm, trug auch dazu bei, dass man sich innenpolitisch neutral verhielt.

Sie können jetzt sagen, es gebe ein Europa, diese Situation werde es nie mehr geben. Aber ich glaube, bei so wichtigen Sachen kann man nicht von der Situation ausgehen, wie sie jetzt gerade ist. Die Welt wandelt sich, das hat Kollegin Z'graggen vorhin gesagt, und die Neutralität ist beständig. Sie muss auch noch in 50 oder 100 Jahren beständig sein. Deshalb ist sie gerade auch für ein mehrkulturelles Land wie die Schweiz von zentraler Bedeutung.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zu unterstützen. Wenn nicht, bitte ich Sie, zumindest der Minderheit II (Würth) zu folgen und ihren Antrag integral, mit den Absätzen 1 und 2, anzunehmen, mit denen die wichtigen Elemente der Schweizer Neutralität ebenfalls auf Verfassungsstufe gehoben werden.