Schläfli Nina · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wie so oft im Asylbereich ist es ein bisschen kompliziert, weil viele Faktoren sich der eigenen politischen Einflusssphäre entziehen oder, wie hier erschwerend[NB]hinzukommt, weil es den EU-Migrations- und -Asylpakt gibt und dann noch die deutlich kleinere, aber verbindliche Version für die Schweiz.

Die SP-Fraktion kritisiert, dass die härteren Fristen allesamt übernommen wurden und man nicht bei den derzeit geltenden geblieben ist. Sie kritisiert weiter, dass unbegleitete Minderjährige zukünftig auch unter das Dublin-System fallen sollen. Weiter bedauert die SP-Fraktion, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, diverse Verbesserungen für Geflüchtete, wie sie im EU-Pakt vorgesehen sind, zu übernehmen. Ausserdem wäre es eine gute Gelegenheit zur Angleichung der Asylsysteme, z.[NB]B. im Bereich der Aufenthaltstitel, gewesen; diese Chance wurde klar verpasst. Diese Kritikpunkte sind gewichtig.

Die Argumente für die Übernahme sind es aber auch. Das Risiko eines Nichtvollzugs wäre ein Ausscheiden aus Schengen/Dublin und, damit verbunden, die eigenständige Organisation des Asylbereichs neben weiteren weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. An den Aussengrenzverfahren, die zu Recht stark kritisiert werden, müssen wir uns nicht beteiligen. Positiv sind weiter die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen im Bereich der Rechtsvertretung und die Beteiligung am Solidaritätsmechanismus, dem Kern und Sinn des EU-Migrations- und -Asylpaktes.

Wir appellieren an den Bundesrat, bestehende Spielräume auch zu nutzen. Kinder müssen nicht in Dublin-Staaten geschickt werden, nur weil es möglich ist, Schwangere, physisch und psychisch kranke Menschen sowie weitere Härtefälle genauso wenig. Wir erwarten in der Umsetzung des Paktes menschenwürdige und verhältnismässige Lösungen sowie den Einsatz der Schweiz auf europäischer Ebene für die Einhaltung der Menschenrechte in den Verfahren an der Aussengrenze und die Schaffung legaler Fluchtwege. Es ist auch in unserer Verantwortung, was an den Grenzen Europas passiert, auch wenn wir uns am neuen System nicht beteiligen.