Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Selbstverständlich soll die Schweiz nicht abseitsstehen, aber sie muss das Richtige tun. Um was geht es denn überhaupt? Es gibt weltweit - damit wir uns das wieder einmal vor Augen führen - 122 Millionen Leute, die auf der Flucht sind. Die allermeisten bleiben in ihrem Land. Warum? Weil sie unfreiwillig flüchten und so schnell wie möglich wieder nachhause möchten. Von denjenigen, welche die Grenze überschreiten, das ist knapp ein Drittel, bleibt der allergrösste Teil im Nachbarland. Warum? Weil sie unfreiwillig flüchten, möglichst wenig weit weg von zuhause sein möchten und möglichst schnell wieder zurück möchten. Diejenigen Leute, welche die weite Reise nach Europa auf sich nehmen, kommen vielfach mit anderen Motiven hierher. Diese Migrationsströme sind der Nährboden für kriminelle Schlepperorganisationen. Diesen müssen wir das Handwerk legen. Das ist das grosse Bild, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Darum geht es.

Dazu trägt dieser Pakt, die Abkommen, die wir hier diskutieren, nichts bei. Der Pakt regelt keine wirksame Rückführung von Personen ohne Schutzgrund. Er bringt keine Verfahren zur echten Trennung zwischen Wirtschaftsmigranten und schutzbedürftigen Personen. Im Gegenteil: Es besteht die Befürchtung, dass der Familiennachzug weiter vereinfacht wird und auch Illegale hier neue Möglichkeiten für einen Aufenthalt erhalten. Europa als Magnet der irregulären Migration - das wird sich mit diesen Abkommen nicht ändern. Schlepperbanden und illegale Netzwerke profitieren, nicht etwa diejenigen Personen, die wirklich Hilfe brauchen. Und wir sollen das mittragen und mitbezahlen!

"Schengen/Dublin-Weiterentwicklung", heisst es, und wir müssten hier mitmachen. Schauen wir die Sache einmal genau an. Als wir vor zwanzig Jahren über die entsprechenden Vorlagen abstimmten, war ein massgeblicher Grund zur Zustimmung bei der Mehrheit der Stimmbevölkerung, dass man sagte: Die Schweiz ist kein klassisches Erstasylland, das heisst, unter dem Strich werden wir voraussichtlich deutlich weniger Asylgesuche haben. Das überzeugte die Leute. Sie sagten sich, das könne ein Gesamtkonzept sein, von dem auch die Schweiz profitiert.

Doch hier haben wir eine weitere Vorlage, ein Sammelsurium an Verträgen, die uns unterbreitet werden, von denen wir etwa 50 Prozent übernehmen müssen, wenn wir dieses Misserfolgskonzept weiter mittragen möchten. Die anderen 50 Prozent wären gar nicht obligatorisch und würden in der Schweiz teilweise nicht einmal gelten. Man darf sich mit Fug und Recht fragen, was wir hier heute überhaupt diskutieren.

Schauen Sie sich einmal die Botschaft an. Ich weiss nicht, ob Sie sie gelesen haben. Auf Seite 30 wird erklärt, was für die Schweiz mit Blick auf das Dubliner Abkommen das Hauptproblem ist. Es wird ausgeführt: "In der Vergangenheit hatten überlastete Asylsysteme in einzelnen Dublin-Staaten negative Auswirkungen auf die Möglichkeit der Schweiz, Personen in die betroffenen Staaten zu überstellen. Eine wirksame Umsetzung des Solidaritätsmechanismus ist somit im Interesse der Schweiz, dass sie solche Situationen künftig vermeiden sollte." Ich übersetze Ihnen dieses Beamtenkauderwelsch nun auf Deutsch. Solidaritätsmechanismus heisst, dass die Leute, die nach Europa kommen, nicht mehr, wie es bislang galt, im Land, in dem sie ankommen, ein Asylgesuch stellen müssen, sondern dass man zuerst schaut, wer denn alles kommt, und dann einen Verteilschlüssel macht, sodass alle Länder nach einer bestimmten Quote einen Teil dieser Leute übernehmen müssen.

Wenn wir dieses Zitat des Bundesrates aus der Botschaft analysieren, heisst das: Die Staaten, die eigentlich aufgrund des Dubliner Abkommens, das auch diese Staaten unterzeichnet haben, verpflichtet gewesen wären, diese Leute zurückzunehmen, konnten sie nicht zurücknehmen, weil sie überlastet waren. Die Logik des Bundesrates ist nun, dass wir diesem Solidaritätsmechanismus beitreten und noch etwas mehr Leute übernehmen müssen, um diejenigen Staaten zu entlasten, die diese Leute nicht zurücknehmen können, weil sie eben mit zu vielen Leuten überlastet sind. Also müssen wir mehr übernehmen, damit wir wieder mehr zurückgeben können. Vielleicht verstehen Sie das. Mir ist diese Logik ein bisschen zu hoch, ich komme bei diesen Rechnungen nicht mehr mit, da sehe ich nicht mehr durch. Ich habe allerdings die Befürchtung, dass der Bundesrat da auch nicht mehr ganz durchblickt.

Oder schauen Sie auf Seite 267 der Botschaft nach, dort geht es um die illegal Anwesenden und die illegal Eingereisten. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in der Schweiz sind nach dem AIG ein Straftatbestand. Das sind Fälle, bei denen die Behörden eigentlich aktiv werden müssten. Das werden sie aber nicht. Warum? Es sind viel zu viele Fälle, die Behörden kommen gar nicht mehr nach. Es gab Jahre, da hatten wir über 50[NB]000 Aufgriffe von illegal Anwesenden oder illegal Eingereisten - 50[NB]000! Also jede Viertelstunde wurde irgendwo einer geschnappt. Wir haben gar nicht so viele Zöllner und Polizisten, die diese Leute festnehmen, ein Verfahren eröffnen, sie an die Grenze begleiten könnten. Es passiert faktisch gar nichts. Man sagt den Leuten: "Schauen Sie, Sie sind illegal hier, bitte verlassen Sie das Land. Ade!" Man weiss nicht mehr, wer sie sind und wo sie sind.

Jetzt steht hier, man möchte dem Abhilfe schaffen, man möchte diese Leute identifizieren usw. Wie wollen wir denn das mit diesen Verträgen machen, wenn wir es schon heute nicht schaffen?

Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, darum geht es. Wir müssen die Migrationsströme unterbinden, damit wir nicht die Schlepperbanden unterstützen, sondern diejenigen Leute, die es wirklich nötig haben. Wir müssen schauen, wo wir vor Ort helfen können, damit die Leute sich gar nicht erst auf die lebensgefährliche Reise begeben. Das Hauptproblem der europäischen Asylpolitik ist nicht, dass einzelne Länder mehr Asylgesuche haben als andere, sondern dass das System im Ganzen nicht funktioniert, dass auch der Aussenschutz nicht funktioniert und dass gewisse Länder schlicht nicht mitmachen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dagegen hilft diese Vorlage, wie erwähnt, nicht.

Darum empfehlen wir Ihnen, hier nicht einzutreten, denn all dies lenkt wieder von den Unterlassungen in unserer eigenen Asylpolitik ab, von all den Aufgaben, die das zuständige Departement eigentlich hätte, aber unseres Erachtens nicht wahrnimmt. Nichteintreten wäre der beste Weg.

Wenn Sie trotz allem eintreten möchten, weil Sie finden, die Schweiz müsse doch auch international ein etwas freundliches Gesicht zeigen, dann stimmen Sie mindestens der Rückweisung zu, damit wir hier nur über diejenigen Teile dieser Verträge diskutieren, die wir wirklich übernehmen müssen, und nicht über all diese freiwillige Bürokratie, die nur Kosten und Unsicherheit verursacht, in der Sache aber nichts hilft. [PAGE 1243]