Würth Benedikt · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich orientiere mich punkto Länge an Herrn Fässler, ganz klar, auch inhaltlich haben wir natürlich Konsens, aber ich muss hinsichtlich des Textes des Gegenvorschlags noch eine Anmerkung machen. Herr Burkart hat Absatz 2 angesprochen. Zur Entstehungsgeschichte Folgendes: Wir haben gesagt, wir formulieren einen Gegenentwurf, nehmen die aus Sicht der Minderheit unproblematischen Elemente der Initiative darin auf und machen dann in einem zweiten Schritt einen Einschub in Form des Nebensatzes "um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten", also mit diesem instrumentellen Element. Herr Burkart, das ist noch wichtig: Es geht bei dieser Formulierung gerade nicht um den Zweck, sondern um das Instrument - dies einfach zur Verdeutlichung. Und dann stellt sich die Frage, ob man den Rest des Textes im Zweitrat allenfalls noch optimieren will. Selbstverständlich kann man das tun, dagegen spricht nichts. Ich denke, wichtig ist das Element der guten Dienste, wichtig ist das Element der Friedensförderung, das Frau Friedli erwähnt hat. Aber das kann man selbstverständlich im Zweitrat optimieren. Wichtig ist jetzt, dass wir diesen Gegenentwurf vorliegen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Würth) anzunehmen.