Salzmann Werner · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Das Votum von Kollege Rieder war so gut, dass ich mich kurzfassen kann. In einem Punkt bin ich mit ihm nicht ganz einig: Die Neutralität begann bei oder nach der Schlacht von Marignano, als wir uns aus dem Söldnertum zurückzogen - das war der Anfang, glaube ich, wenn wir das geschichtlich anschauen.

Erster Punkt: Schauen wir die Neutralität heute an. Was bedeutet sie für die Schweizer? Was bedeutet sie im Ausland? Für mich ist sie Identität. Wenn Sie sagen, Sie kommen aus der Schweiz, hören Sie: Ah, neutral, Matterhorn, Käse, Mülchi - nein, das sagen sie nicht, aber es wäre schön -, das ist die Realität. Diese Identität und dass die Neutralität immerwährend und bewaffnet ist, bedeutet auch, dass wir eine Armee haben, und die bewaffnete Neutralität stärkt auch den Wehrwillen, die Schweiz und ihre Werte zu verteidigen. Das ist doch die Grundursache.

Ich habe den gleichen Eindruck wie Herr Rieder: Diejenigen, die zwar von Neutralität sprechen, aber sie lediglich flexibel oder von Zeit zu Zeit anwenden möchten, sind nicht ganz sicher, was sie wollen. Entweder ist die Neutralität immerwährend oder nur von Zeit zu Zeit gültig. Wenn diejenigen ehrlich sind, dann müssen sie ganz klar sagen: Die Schweiz muss das System ändern und zu einer Neutralität übergehen, die wir von Zeit zu Zeit anwenden und die nicht immer währt - das wäre die Konsequenz.

Wenn Sie auf der ganzen Welt die Polizei spielen, in jeden Konflikt eingreifen und sagen wollen, wer die Guten und wer die Bösen sind - Sie können die bescheidene, neutrale und zurückhaltende Schweiz schon zu einem Polizeistaat machen -, dann nützt das wahrscheinlich nichts, weil wir nicht so wahrgenommen werden. Zudem gefährden Sie die humanitären Einsätze, weil die Leute gerade in diesem Bereich stark darauf angewiesen sind, dass die Schweiz neutral ist, damit sie Zugang zu allen Verwundeten bekommen. Wir haben aufgrund der Sanktionen schon entsprechende Rückmeldungen erhalten.

Zweiter Punkt: Die Situation bei den Rüstungsexporten ist heute nicht wegen der Neutralität so, sondern wegen der falschen Weichenstellung, die wir im Laufe der Beratung der Initiative gemacht haben. Das ist der Punkt. Wenn wir heute eine Korrektur machen, ist es eben so - Herr Jositsch hat es gesagt -, dass ich sage: Das verstösst nicht gegen die Neutralität, weil wir mit dem Antrag Burkart die Neutralität zum Zeitpunkt der Lieferung beurteilen und nicht abwägen, ob in zwanzig, dreissig Jahren eventuell irgendwo auf der Welt von der Schweiz geliefertes Material wieder ausgeführt wird. Schon nur dieser Aufwand und diese Kontrolle ist ja blödsinnig. Es ist sinnvoll, die Neutralität zu prüfen, wenn wir liefern: Ist die Situation korrekt, können wir liefern; das ist eben der Unterschied.

Dritter Punkt: Ich beziehe mich auf Artikel 54a Absatz 2. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission Anhörungen durchgeführt. Zwei Experten haben klar gesagt, die Voraussetzungen für eine notwendige Kooperation zur Vorbereitung einer gemeinsamen Verteidigung mit den Nachbarländern, ausser die Beistandspflichtübungen, seien nach wie vor gegeben. Sie haben jetzt das Argument eines direkten Angriffs verwendet: Was ist der Unterschied zwischen einem indirekten und einem direkten Angriff? Die Kugel, die am Eiffelturm abprallt und dann die Schweiz trifft? Der Angriff hat die Schweiz als Ziel, ob er indirekt oder direkt ist, spielt überhaupt keine Rolle, es ist immer ein Angriff auf die Schweiz. Deswegen ist diese Interpretation völlig falsch.

Die Experten haben auch gesagt, dass im französischen Text ein Wort nicht korrekt sei respektive falsch verstanden werden könne. Wir wollten diesen Text noch anpassen, sind aber nicht dazu gekommen, weil die Bundesverwaltung gesagt hat: Das wurde so eingegeben, das ist jetzt einfach Tatsache, das kann man nicht mehr ändern.

Jedenfalls ist es so, dass es aufgrund des modernen Krieges - wir werden durch Langstreckenraketen usw. bedroht - sinnvoll ist, den Luftkrieg und die Luftverteidigung gemeinsam zu üben. Das ist absolut klar. Unsere F-35 werden durch ihre Sensor- und Radarsysteme 400 Kilometer weit hinaussehen. Es wird auch klar sein: Werden wir angegriffen, sind wir nicht mehr neutral, und dann kann es sein, dass eine Mittelstreckenrakete aus irgendeinem Bereich auf die Schweiz zielt, aber durch das Patriot-System bereits in Österreich abgeschossen wird - das ist auch möglich. Deswegen ist dieser Verbund neutralitätskonform. Es braucht ihn, weil wir eine moderne Kriegsführung haben und nicht alles an der Grenze verteidigt werden kann. Deshalb ist das für mich der zentrale Artikel, und die Interpretation dieser Experten hat mich dazu bewogen, dass ich klar dahinterstehen kann.

Bei Absatz 3 gehen wir auf das Minsker Abkommen zurück. Wir übernehmen nur die Sanktionen, die Umgehungen möglich machen. Das ist die Ausgangslage.

Ich bin auch froh über den Gegenvorschlag. Dass die bewaffnete, immerwährende Neutralität im Zweckartikel steht, ist besser als das, was wir jetzt haben. Die Wahrnehmung im Volk ist genau so, wie sie Herr Würth und Herr Rieder beschrieben haben. Man will neutral sein, und zwar immerwährend.

Deshalb bitte ich Sie, sowohl die Initiative zur Annahme zu empfehlen als auch den Gegenvorschlag anzunehmen.