Stark Jakob · Ständerat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich spreche kürzer als vorgesehen zu drei Punkten:

1.[NB]Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat am 28.[NB]Februar 2022 getitelt, die Schweizer hätten die historische Neutralität aufgegeben, um Russland-Sanktionen umzusetzen, und zum Beispiel die "New York Times" hat festgehalten, dass die Schweiz damit ihre lange Tradition der Neutralität beiseitelege. Ich möchte ein Missverständnis verhindern: Ich stehe hundertprozentig zu einer Verurteilung Russlands für diese Aggression und diesen Krieg gegen die Ukraine. Was wir aber im Zusammenhang mit diesen Sanktionen der Schweiz festgestellt haben - und das ist das Erschütternde -, ist, dass die Schweiz die Interpretations-, die Deutungshoheit über die Neutralität vollständig aus der Hand gegeben hat.

Wenn Sie jetzt die Bundesverfassung von 1848 nehmen, die Sie im Foyer des Südeingangs finden, können Sie in dieser nur lesen: "Neutralität der Schweiz". Ja, das ist richtig, bis heute ist das so geblieben; es steht nur "Neutralität der Schweiz". Und wenn Sie das und im Vergleich dazu die heutigen Interpretationen derselben weltweit feststellen, dann sehen Sie, dass es heute eine andere Welt ist. Sie ist komplex geworden, wir sind global vernetzt. Wir kommen nicht darum herum, uns in Bezug auf die Bundesverfassung auf eine Definition zu einigen, die heute gelten soll. Sonst bleibt unsere Neutralitäts- und Aussenpolitik wirkungslos. Auch der Bundesrat braucht, selbst wenn er flexibel bleiben will, diesen festen Ankerpunkt in der Verfassung. Das ist meine erste Bemerkung.

2.[NB]Ja, er ist schön, dieser Gegenvorschlag; er geht eigentlich in die richtige Richtung, und ich werde ihn eventualiter auch unterstützen. Aber den wesentlichen Fragen, die uns umtreiben, nämlich der Frage des Mitwirkens in einem Militärbündnis und der Frage der Sanktionen, weicht auch der Gegenvorschlag aus. Das sind ja eigentlich die beiden Fragen, die wir beantworten müssen. Über diese streiten wir Jahr und Tag, und das stellt sozusagen auch eine Behinderung in der Wirtschafts- und Aussenpolitik dar.

Deshalb möchte ich Ihnen mit Überzeugung sagen: Stimmen Sie für die Empfehlung zur Annahme der Initiative. Herr Salzmann hat schon ausgeführt, dass das Verbot des Beitritts zu einem Militärbündnis eine Zusammenarbeit nicht ausschliesst. Die Bestimmung zu den Sanktionen kann man[NB]auch[NB]unterschiedlich anschauen. Frau Roth, Sie haben das sehr einseitig interpretiert. Ich bin überzeugt, wenn die Schweiz in Zukunft Sanktionen nicht mitträgt und sie, wie Sie gesagt haben, auf die schwarze Liste kommt, dann wird diese schwarze Liste unserer Wirtschaft vermutlich Schaden zufügen, vermutlich sogar mehr, als es der Fall wäre, wenn wir die Sanktionen mittragen würden. Das kann man also auf beide Seiten drehen. Jedenfalls vertritt die Initiative eine klare Haltung. Auch hierzu ist mir wichtig, zu sagen, dass der Bundesrat seine Klugheit behält; er kann weiterhin flexibel sein, aber er hat ein klares Fundament in der Verfassung.

3.[NB]Ich möchte das zu Kollege Bischof sagen: Das sind keine Handschellen, die der Bundesrat und wir erhalten, das sind vielmehr klare Wegweiser. Sie weisen den Weg zu einer freien Neutralitäts-, Aussen- und Wirtschaftspolitik des Bundesrates. Mit dieser Politik weiss man, wie man sich zu orientieren hat, und kann sich in der Welt so darstellen, wie es das Schweizervolk möchte, und zwar auf eine Art und Weise, der wir zugestimmt haben.

Deshalb: Hier brauchen wir Klarheit. Stimmen Sie der Initiative zu und eventualiter dem Gegenvorschlag bzw. dem Minderheitsantrag Würth.