preparatory:AB 360069
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2025-06-19
Wortprotokoll
Nein, denn in der Schengen-Datenbank sind alle Fälle verzeichnet, bei welchen es Straftaten im Ausland gegeben hat. Ich gebe Ihnen sogar recht, wenn Sie sagen, dass wir die Grenzkontrollen verstärken müssen. Wir müssen die Grenze nicht komplett kontrollieren, aber wir müssen die Kontrollen an der Grenze situativ verstärken. Wenn Sie aber nicht auf das Schengen-Informationssystem zugreifen können, dann haben Sie keine Möglichkeit, die Leute zu erkennen, die anderswo schon straffällig geworden sind. Dann sind wir an der Grenze blind, und dann bringt Ihnen keine Grenzkontrolle etwas. Das ist das Problem.