Jans Beat · Bundesrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Die Welt erlebt derzeit sehr grosse Flüchtlingsbewegungen. Ende 2024 betrug die Zahl der weltweit vertriebenen Menschen laut UNHCR 123 Millionen; das sind etwa 6 Prozent mehr als im Vorjahr. In der Geschichte der Menschheit befanden sich noch nie so viele Menschen auf der Flucht. 70 Prozent derjenigen, die ihr Heimatland verlassen, beenden ihre Flucht im Nachbarland; knapp ein Viertel der Geflüchteten lebt in Ländern, die zu den ärmsten der Welt gehören; über 40 Prozent der Geflüchteten sind Kinder. 2023 lebten rund 13 Millionen Flüchtlinge auf dem europäischen Kontinent, davon 3 Millionen in der Türkei. Entgegen gewissen Behauptungen ist die Schweiz nicht überdurchschnittlich betroffen. Die Schweiz liegt, was den Anteil Geflüchteter pro Kopf angeht, im europäischen Mittelfeld.

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ist die Lage auf unserem Kontinent noch herausfordernder geworden. Der Krieg hat zur grössten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die Aufnahmestrukturen in vielen europäischen Staaten wurden dadurch rasch und stark belastet. [PAGE 1248]

Dabei wussten wir schon vor der Krise von 2015/16, wie schnell die europäische Solidarität auf die Probe gestellt wird. Die Belastung war ungleich verteilt und hat innerhalb der EU zu Spannungen geführt. Insbesondere die Länder an den Aussengrenzen im Süden und Osten Europas begannen sich dagegen zu wehren. Sie mussten den Grossteil der Last tragen. Vor diesem Hintergrund haben die EU-Länder den EU-Migrations- und -Asylpakt verhandelt. Es war ein langer, ein schwieriger Prozess, der Kompromisse zwischen sehr unterschiedlichen Interessen, unterschiedlichen geografischen, sozialen und politischen Gegebenheiten verlangte.

Alle Innenministerinnen und Innenminister, die ich kennenlernen durfte, halten diesen Pakt für einen Durchbruch, ja für einen Meilenstein in der Geschichte der EU. Dahinter steht der Wunsch, die Migrationspolitik Europas miteinander und nicht gegeneinander zu gestalten. Der EU-Migrations- und -Asylpakt ist ein Bündel von Regelungen mit dem Ziel, ein effizienteres, gerechteres, krisenresistenteres Migrations- und Asylsystem zu schaffen.

La Suisse a tout intérêt à ce que le système d'asile européen fonctionne et soit renforcé. Le pacte rend le système d'asile européen résistant aux crises et consacre pour la première fois la solidarité entre les pays européens, avec moins de migration irrégulière, moins de demandes d'asile infondées, et un renforcement de la protection des personnes persécutées. Il s'agit d'un compromis commun, typique, entre des États confrontés à des défis et des objectifs différents. L'objectif est d'offrir une protection à ceux qui fuient la guerre et la persécution.

Konkret geht es jetzt um folgende EU-Verordnungen:

Die Dublin-III-Verordnung wird durch die neue AMMR ersetzt. Die Zuständigkeiten bleiben dieselben, im ganzen Schengen-Raum kann nur ein Asylgesuch gestellt werden. Der Staat, in den ein Flüchtling eingereist ist und in dem er ein Asylgesuch gestellt hat, bleibt für ihn zuständig. Mit der AMMR werden nun Fristen angepasst, sodass der zuständige Staat schneller ermittelt werden kann und länger zuständig bleibt. Es werden neu auch Kriterien eingeführt, um dem persönlichen Bezug einer betroffenen Person zu einem bestimmten Dublin-Staat besser Rechnung zu tragen. Da geht es um Familienzusammenführungen und darum, dass bei unbegleiteten Minderjährigen das Kindeswohl im Zentrum steht. Diese Regelungen gelten auch für uns.

Mit der neuen EU-Verordnung über Krisensituationen wird ein gemeinsames Verfahren innerhalb der EU zur Bewältigung von aussergewöhnlichen Situationen im Bereich Migration und Asyl geschaffen. Diese Verordnung betrifft uns teilweise.

Mit der reformierten Eurodac-Verordnung wird die Erfassung biometrischer Daten ausgeweitet. Neu werden auch irregulär eingereiste Menschen sowie Kinder ab sechs Jahren erfasst. Dies stärkt die Kontrolle der irregulären Migration, und es vereinfacht Familienzusammenführungen. Diese Verordnung betrifft uns.

Auch die neue Überprüfungsverordnung betrifft uns. Sie sieht einheitliche Abläufe zur Überprüfung von Identität, Gesundheitszustand und möglichen Sicherheitsrisiken bei irregulär eingereisten Personen vor. Diese Überprüfung findet in erster Linie an den Schengen-Aussengrenzen statt oder bei Menschen, welche innerhalb des Schengen-Raums aufgegriffen werden und noch nicht registriert sind. Ziel ist es, vulnerable Menschen rasch zu erkennen und die Menschen möglichst schnell dem richtigen Verfahren, Asyl oder Rückführung, zuzuweisen.

Was wir allerdings nicht übernehmen, ist der umstrittenste Punkt, die Asylverfahren an den Schengen-Aussengrenzen.

Avec ce pacte, l'Union européenne souhaite rendre le système d'asile plus efficace et plus rapide, afin que les personnes persécutées et déplacées puissent bénéficier rapidement d'une protection et que celles qui n'ont pas droit à une protection puissent être renvoyées dans leur pays d'origine. Les droits fondamentaux seront mieux protégés, grâce à des procédures claires et à un suivi efficace.

Der Pakt ist ein politischer Kompromiss, das sehen wir, ein historischer Kompromiss, wenn wir an die Unterschiede und verschiedenen Herausforderungen innerhalb der EU denken. Ein Kompromiss ist aber, das wissen wir in der Schweiz, kein Wunschkonzert. Er enthält, wenn er gut ist, Zugeständnisse an alle politischen Kräfte. Das gilt auch für diesen Pakt.

Nun gibt es Kreise von links und von rechts, die den Pakt bereits stark kritisieren. Dem liegt einerseits ein Missverständnis zugrunde: Die Schweiz übernimmt nicht den Pakt, sie übernimmt nur jene Teile, die zu Schengen gehören. Das ist etwa die Hälfte der Verordnungen, und diese Anpassungen sind weitgehend technisch. Aber ich widerspreche hier andererseits auch inhaltlich: Dass der Pakt nicht einseitig ist, beweist die Kritik von beiden Seiten. Der EU-Pakt enthält Errungenschaften - Dinge, die sowohl linke als auch rechte Parteien hier in diesem Land schon lange einfordern.

Es wurden, und jetzt wende ich mich an die Ratslinke, Verbesserungen bei den Schutzstandards erreicht. Familien können zusammengeführt werden, auch wenn sie sich erst auf der Flucht gebildet haben. Die unentgeltliche Rechtshilfe wird gestärkt. Wir kennen dies in der Schweiz bereits und haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. In der EU ist es ein Novum und ein Gewinn für die Geflüchteten und deshalb auch aus linker Sicht zu begrüssen. Zudem enthält der EU-Pakt ein Bekenntnis zum Resettlement, zur Flüchtlingskonvention, zur Rechtsstaatlichkeit und zu einer solidarischen Verteilung der Geflüchteten in Europa. Wenn Sie die politische Entwicklung in Europa mitverfolgen, dann wissen Sie, wie wichtig in der heutigen Zeit das rechtlich verbindliche Bekenntnis zum Schutz von Geflüchteten ist. Dass Solidaritätsmechanismen in europäisches Recht übergegangen sind, ist bemerkenswert und ein grosser, wichtiger Schritt.

Dieser Pakt setzt neue Massstäbe zum Schutz von Geflüchteten und sorgt dafür, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, sondern gelebt wird. Die Internationale Organisation für Migration und das UNHCR haben bei der Erstellung des Paktes mitgearbeitet und stellen sich hinter diese Reform. Sie würdigen die besseren Schutzstandards, die bessere Erfassung vulnerabler Gruppen sowie die Bemühungen, prekäre Zustände an den Aussengrenzen zu reduzieren. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einem solidarischeren und wirksameren europäischen Asylsystem.

Jetzt komme ich zu Ihnen auf der rechten Seite. Dieser Pakt verstärkt den Schutz an den Aussengrenzen. Er enthält Massnahmen, um Rückführungsverfahren zu beschleunigen und die irreguläre Migration innerhalb Europas zu reduzieren. Das sind alles Massnahmen, die Sie schon häufig eingefordert haben. Europa macht konkrete Vorschläge, um diese Anliegen anzugehen. Der Pakt sorgt für sichere Aussengrenzen und beschleunigt die Verfahren, damit diejenigen, die keinen Schutz benötigen, rasch zurückgeführt werden können, ohne dass zuerst die Asylsysteme der EU-Staaten und dann auch unser System überfordert werden.

Doch worüber stimmen Sie heute überhaupt ab? Egal, ob Sie den Pakt nun befürworten oder ablehnen, und egal, ob Sie heute die Vorlage unterstützen oder nicht: Die EU wird den Pakt umsetzen. Sie aber treffen heute die Entscheidung, ob die Schweiz Teil von Schengen/Dublin bleiben soll, ob sie sich gegenüber anderen Staaten, die die Hauptlast an der EU-Aussengrenze tragen, solidarisch zeigt.

Sie wissen, was es bedeutet, wenn die Schweiz diese Anpassungen nicht übernimmt, wenn Sie am Ende die Vorlage in einer unheiligen Allianz ablehnen. Bei einem Nein hat die Schweiz keine Möglichkeit, sich am Solidaritätsmechanismus zu beteiligen. Sie wird keinen Beitrag leisten, damit die Staaten an der EU-Aussengrenze die Herausforderungen bewältigen können und die Asylbedingungen dort menschlich sind. Bei einem Nein verabschiedet sich die Schweiz aus Schengen/Dublin. Sie wird zur EU-Aussengrenze, und sie kann sich innerhalb Europas nicht mehr dafür einsetzen, dass die Flüchtlingsrechte, die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Sie steht europäisch im Abseits.

Wenn die Schweiz nicht mehr Teil von Schengen/Dublin ist, dann wird auch die Zahl der Asylgesuche stark ansteigen, weil alle Geflüchteten, die in Europa abgewiesen wurden, bei uns erneut um Asyl ersuchen können. Wir werden sie nicht mehr in die europäischen Länder zurückschicken können, in denen sie zuerst ein Gesuch gestellt haben. Dann [PAGE 1249] droht tatsächlich eine Überlastung unserer Systeme, und das ist nicht im Interesse der Schweiz und nicht im Interesse unserer Bevölkerung. Das ist auch nicht im Interesse der Geflüchteten. Das ist höchstens im Interesse der Schlepper und Menschenschmuggler.

Je souhaite conclure avec quelques mots concernant la délibération de ce jour. Nous ne délibérons, aujourd'hui, que sur la partie que la Suisse doit reprendre. En tant qu'État associé à Schengen et Dublin, nous ne reprenons, en effet, que les éléments qui constituent les développements de l'acquis de Schengen et de l'acquis de Dublin/Eurodac. Compte tenu de l'importance de cet ensemble de règles pour l'Europe, il s'agit d'ajustements relativement peu nombreux et, pour la plupart, techniques. Nous ne participons pas à la procédure frontalière aux frontières extérieures de l'Union européenne. Nous adoptons toutefois les délais. Un État reste plus longtemps responsable d'une personne qui a demandé l'asile sur son territoire. Les États doivent réagir plus rapidement aux demandes Dublin. Nous introduirons également les nouvelles prescriptions Eurodac, afin de réduire la migration irrégulière, mais aussi pour détecter le trafic de migrants et réunir plus rapidement les familles.

Der Bundesrat hat Ihnen diese Elemente am 21.[NB]März 2025 unterbreitet. Er hat gleichzeitig auch entschieden, dass sich die Schweiz grundsätzlich am Solidaritätsmechanismus des EU-Migrations- und -Asylpakts beteiligen soll. Für die Schweiz ist diese Beteiligung nicht nur eine Frage der Solidarität und der Handlungsfähigkeit des europäischen Migrationssystems, wir profitieren davon auch unmittelbar. Seit dem Beitritt zu Dublin konnte die Schweiz wesentlich mehr Personen in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie selbst aufnehmen musste. Das hat bis heute zu erheblichen Einsparungen geführt.

Diese Vorlage trägt zu einem funktionierenden, verlässlichen europäischen Asylsystem bei. Ob es funktioniert, hat sehr viel mit der Umsetzung zu tun. In seiner Anlage ist es auch für die Schweiz ein Mehrwert. Es verbindet, was wir alle wollen: Schutz und Solidarität mit Recht und Ordnung. Das ist auch die Stossrichtung unserer eigenen Asylpolitik.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, der Kommissionsmehrheit zu folgen, auf die vier Vorlagen einzutreten sowie die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.