Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Wie soll ich es Ihnen sagen - ich will Ihnen Ihr junges Alter nicht negativ anrechnen. Wenn Sie wüssten, was wir damals, vor dieser Reform, für Geschichten hatten! Damals haben Verfahren zwei, drei, vier Jahre gedauert. Deshalb haben wir uns zusammengesetzt und gesagt, es kann ja nicht sein, dass wir die Leute vier Jahre in Unsicherheit lassen, sogar in Fällen, die - im Guten oder im Schlechten - eigentlich klar waren.

Umgekehrt gilt: 24-Stunden-Verfahren hat es nie gegeben und wird es nie geben, wenn das geltende Asylgesetz eingehalten wird. Was der Bundesrat gemacht hat, ist, dass er seine eigenen Verfahrensschritte getaktet und innerhalb von 24 Stunden durchgeführt hat. Das ist es. Die Fristen des Asylgesetzes sind immer einzuhalten.

Ich bin sogar mit Ihnen einverstanden: Ich wäre absolut dafür, Verfahren zu beschleunigen, aber dazu müssten wir Herrn Jans vermutlich ein paar Menschen mehr geben, die im Personalbereich unterwegs sein könnten. Ich bin einverstanden; ich fände es absolut wünschbar, dass wir mehr Leute in den Abbau der Verfahrenspendenzen delegieren. Wir hätten diese Möglichkeit, wenn Sie dazu Hand böten. Wir können beim nächsten Budget einen Antrag dazu stellen. Dann werden wir auch sehen, dass es nicht an der Verwaltung liegt, sondern dass sie zu wenig Ressourcen hat und dass es deshalb zu lange dauert. Dabei wären mehr Ressourcen im Interesse der Betroffenen und im Interesse der Schweiz.