Pfister Gerhard · Nationalrat · 2025-06-19

Wortprotokoll

Ich versuche mich kurzzuhalten, sodass wir wieder etwas Zeit aufholen können. Ich möchte hier doch noch ein paar Bemerkungen zum sogenannten Solidaritätsmechanismus machen, also zur Frage, wie und in welchem Umfang sich die Schweiz beteiligen soll.

Wir von der Mitte finden es grundsätzlich richtig, dass sich die Schweiz daran beteiligt, dass sie gemäss ihrer Bevölkerungsgrösse auch Asylbewerbende übernimmt. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates haben wir in der Kommission erreicht, dass die Schweiz diesem Ausgleich zwischen den Ländern nur dann zustimmt und ihn vollzieht, wenn sich insbesondere die Nachbarstaaten der Schweiz ebenfalls an den Grundsatz dieser Verfahren halten. Das heisst, erst wenn die Nachbarstaaten diejenigen Asylbewerbenden, für die sie zuständig sind, wieder zurücknehmen, muss und soll die Schweiz diesen Mechanismus mittragen. Erst dann ist es für uns richtig, dass dies nicht nur finanziell geschieht, sondern auch, indem die Schweiz die Verantwortung für die Verfahren von Asylbewerbenden übernimmt.

Je nach der Situation in der Schweiz kann man der Möglichkeit der Übernahme von Kontingenten zustimmen, aber - ich sage es nochmals - nur unter der jetzt so explizit verankerten Voraussetzung, dass solche Vereinbarungen und generell die Standards von Schengen/Dublin von den anderen europäischen Ländern eingehalten werden. So besteht auch kein Risiko, dass die Schweiz im Vergleich zu den Nachbarstaaten einem erhöhten Migrationsdruck ausgesetzt wird. Die Asylbewerbenden sollen und dürfen in Europa nicht einfach von einem Land zum anderen verschoben bzw. weitergereicht werden, weder aktiv noch passiv. Das ist nicht im Interesse der Menschen und ihrer Menschenwürde, nicht im Interesse einer europäisch koordinierten Asylpolitik und letztendlich auch nicht im Interesse der Schweiz. Deshalb wird die Mitte-Fraktion auch in Block 2 allen Anträgen der Mehrheit der Kommission zustimmen.

An Kollege Wasserfallen und an die Brüder und Schwestern im Geiste der FDP-Liberalen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich dazu beitragen wollen, dass diese Vorlage nicht durchkommt, wenn Ihr Minderheitsantrag nicht durchkommt. In der Konsequenz wäre bei einer entsprechenden Durchsetzung Schengen/Dublin erledigt. Das wäre dann doch etwas widersprüchlich zu Ihrer ausgezeichneten Verteidigung der guten und bewährten Vorteile des Schengen/Dublin-Systems, die Sie in Block 1 so beeindruckend vorgeführt haben.