Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Die Parlamentarische Initiative "Wahrung des Bankkundengeheimnisses" wurde in der WAK des Nationalrates bereits am 18. November letzten Jahres behandelt, vorgeprüft, und es wurde ihr mit 14 zu 8 [PAGE 1278] Stimmen Folge gegeben. Sie ist somit seit langer Zeit behandlungsreif. Die Initiative steht klar in einem Zusammenhang mit den bilateralen Verhandlungen II; das kam auch in den Kommissionsverhandlungen zum Vorschein, denn damals wurde beantragt, diese Initiative erst nach Abschluss der "Bilateralen II" zu behandeln. Dieser Antrag wurde klar abgelehnt; das heisst, dass auch die Kommission den Wunsch hatte, diese Vorlage vor Beendigung der bilateralen Verhandlungen II zu behandeln. Sie wissen ja, dass der Bundesrat diese Verhandlungen am liebsten noch vor Ende Jahr abschliessen würde.

Ich bin der Meinung, dass die erneute Nichttraktandierung dieser Initiative klar ein politisches Manöver ist, um die "Bilateralen II" ja nicht zu gefährden. Die SVP-Fraktion will jedoch das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert haben, damit die Rechtsunsicherheiten, die jetzt in Zusammenhang mit den "Bilateralen II" bestehen, beseitigt werden. Ich glaube, das Volk, der Finanzplatz, die in- und ausländischen Kunden unserer Banken haben ein Anrecht auf Rechtssicherheit. Auch wenn Bundesrat Villiger mehrmals betont hat, dass über das Bankgeheimnis nicht verhandelt werde, so möchte ich einfach daran erinnern, dass er ja seinen Rücktritt vorangekündigt hat.

Auch Bundesrat Deiss hat in der Botschaft zu den "Bilateralen I" gesagt, über Schengen werde nicht verhandelt; es steht dort wörtlich geschrieben. Was machen wir jetzt? Wir verhandeln genau gleich. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir nicht einfach Versprechen glauben, sondern diese Initiative jetzt traktandieren und behandeln sollten - es ist eine einfache Initiative -, dann haben wir Klarheit. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Schaffen Sie Klarheit, bevor die "Bilateralen II" abgeschlossen sind, sonst haben Sie das Problem nachher, wenn Referenden ergriffen werden, weil dieser Punkt nicht geklärt ist.

Ich empfehle Ihnen den Ordnungsantrag, die Initiative in dieser Session zu traktandieren und zu behandeln, zur Annahme.