Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Vorlage, weil diese die internationalen OECD-Standards zu Finanzkonten und Kryptowerten umsetzt. Die Schweiz muss diese Standards umsetzen, damit dem schweizerischen Wirtschafts- und Finanzplatz keine Wettbewerbsnachteile drohen. Einerseits werden mit der Änderung der Standards für den AIA über Finanzkonten Auslegungsfragen geklärt und Anpassungen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis vorgenommen. Andererseits wird mit den neuen Standards für den AIA über Kryptowerte eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt.

Bei Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 32a Absatz 2 wird unsere Fraktion der Mehrheit folgen. Die Ausweitung der Strafbarkeit auf fahrlässiges Handeln erachten wir als unverhältnismässig. In einem Bereich, in dem die konkrete Anwendung eine hohe Komplexität aufweist, sollte man fahrlässiges Handeln nicht unter Strafe stellen. Auch der Verweis auf leichte Fälle gemäss Entwurf des Bundesrates schafft keine Rechtssicherheit. In der Praxis dürfte man in vielen Fällen relativ schnell im Bereich des Eventualvorsatzes sein; dies hätte trotzdem strafrechtliche Konsequenzen. In diesem Sinne reicht der bestehende Eventualvorsatz für strafrechtliche Sanktionen aus.

Wie gesagt, die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der Mehrheit folgen.