Müller Leo · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Im Namen der Mitte-Fraktion beantrage ich Ihnen, beiden Vorlagen zuzustimmen. Einerseits geht es um das Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, und andererseits geht es um den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung über den AIA bei Finanzkonten und nach dem neuen Melderahmen für Kryptowerte.

2022 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die erste Aktualisierung des Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und den neuen Melderahmen für den AIA über Kryptowerte publiziert. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat nun die Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlagen und legt den Entwurf zu deren Umsetzung im Landesrecht vor. Das Inkrafttreten dieser Vorlagen ist per 1.[NB]Januar 2026 geplant, sodass der erste Datenaustausch im Jahr 2027 erfolgen kann.

Für die Mitte-Fraktion ist es wichtig, dass die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung im Bereich der Steuertransparenz nachkommt. Die Umsetzung des AIA über Kryptowerte als internationalen AIA-Standards ist ein folgerichtiger Schritt im Sinne einer Fortsetzung der von der Schweiz eingeschlagenen Strategie im Zusammenhang mit dem AIA über Finanzkonten. Es sollen Lücken im Dispositiv zur Sicherstellung der internationalen Steuertransparenz geschlossen werden. Innerstaatlich soll die Gleichbehandlung traditioneller Finanzinstitute und Vermögenswerte mit Anbietern von Kryptodienstleistungen und Kryptowerten sichergestellt werden.

Die Mitte-Fraktion unterstützt, wie erwähnt, die Vorlage, insbesondere auch deshalb, weil die Schweiz einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt ist und damit im Bereich der grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung eine führende Position einnimmt. Deshalb ist es aus unserer Sicht entscheidend, dass im Bereich der Steuertransparenz die internationalen Standards umgesetzt und eingehalten werden.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, überall den Mehrheitsanträgen der Kommission und dem Entwurf 1 zuzustimmen. Ebenfalls bitte ich Sie, dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte zuzustimmen.