Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Wenn wir uns bezüglich des Gesetzes darüber unterhalten, was wir mit Mitteln machen, die die Nationalbank nicht mehr benötigt, dann haben wir, wenn eine Regelung zu den nicht mehr benötigten Währungsreserven zu treffen ist, natürlich eine Entscheidung zu treffen. Wir kommen nicht darum herum festzustellen, dass es eine Regelung jetzt nicht gibt. Aber wir wissen auch, dass Anstrengungen zur Verteilung solcher Erträge im Gange sind. Darüber wird diskutiert. Und es gibt auch Anstrengungen, diese Mittel am Volk vorbei zu verteilen.