Ritter Markus · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf das Bundesgesetz zum internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten eintreten und[NB]in[NB]der[NB]Detailberatung immer der Kommissionsmehrheit folgen.

Mit diesem Bundesgesetz wird die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Informationsaustausches betreffend Lohndaten geschaffen, den die Schweiz mit Frankreich und Italien im Dezember 2020 vereinbarte. Das Abkommen mit Italien ist nun seit dem 1.[NB]Januar 2024 anwendbar. Mit diesem Abkommen wurde die Grundlage geschaffen, damit die Informationen ausgetauscht werden können, die für die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger in ihrem Wohnsitzstaat erforderlich sind. Im Juni 2023 wurde ein weiteres Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich unterzeichnet, das die Besteuerung der Telearbeit regelt. Auch dazu sollen die notwendigen Daten ausgetauscht werden können. Dies betrifft auch die Übermittlung der Daten von den kantonalen Steuerbehörden an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage war mehrheitlich positiv. Kritisierte Punkte wurden in der Vorlage angepasst.

In der Detailberatung stehen zwei Minderheitsanträge zur Diskussion. Bei beiden Minderheitsanträgen wird die Mitte-Fraktion der Kommissionsmehrheit folgen. Die Annahme des ersten Minderheitsantrages zu Artikel 5 Absätze 3 und 4 würde die Gesetzesanwendung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung im internationalen Austausch unnötig einschränken. Die zweite Minderheit zu Artikel 19 Absatz 1 möchte auch ein fahrlässiges Verhalten unter Strafe stellen. Es soll aber im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht bei jedem Fehler bereits eine Busse verhängt werden.

Die Mitte-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten und in der Detailberatung immer der Kommissionsmehrheit folgen.