AB 360437

Wortprotokoll

Danke, Frau Bundespräsidentin, für Ihr Votum. Zu meinem Einzelantrag: Mir ist bewusst, was die gesetzliche Grundlage in den internationalen Abkommen ist. Was Sie zu den internationalen Abkommen mit Frankreich und Italien gesagt haben, ermöglicht aber genau, dass die nationale, die schweizerische Verwaltung diese anderweitige Nutzung von Steuerdaten nach dem nationalen Recht ermöglicht. Hier geht es genau darum, dass wir das inländische Recht einschränken. Sind Sie mit dieser Auslegung einverstanden?