Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Mein Antrag ist ein Antrag der SVP-Fraktion. Wir möchten mit diesem Antrag eine Lücke schliessen, die im Interesse der politischen Auseinandersetzung geschlossen werden müsste.

Es ist in diesem Gesetz klar, dass die Nationalbank einerseits Gewinne erwirtschaftet und dass diese Gewinne nach einer bestimmten Formel verteilt werden. Es ist ebenso klar, dass die Nationalbank die Mittel erarbeitet, um Währungsreserven zu halten, und dass sie Währungsreserven hält. Aber es ist nicht klar, wie vorgegangen wird, wenn Währungsreserven als "nicht mehr benötigt" bezeichnet werden, wie das ja in den letzten Jahren des Öftern der Fall war: Was dann geschieht, ist in diesem Gesetz nicht festgehalten, und da beantragen wir Ihnen, jetzt Klarheit zu schaffen.

Ich erinnere an eine Erklärung, die hier in diesem Haus am 5. März 1997 gegeben worden ist, in der denkwürdigen Ansprache des damaligen Bundespräsidenten Arnold Koller an die Vereinigte Bundesversammlung. Damals ging es auch um die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven. Herr Bundespräsident Koller hat damals ganz klar gesagt: "Es gibt jetzt keine Verfassungsgrundlage, wie vorzugehen ist, wenn Währungsreserven nicht mehr benötigt werden. Eine solche Grundlage muss geschaffen werden, bevor es zu einer Verteilung kommt." Im Abstimmungskampf über die Gold-Initiative und den dazu präsentierten Gegenvorschlag - ich glaube, dass auch Sie, Herr Bundesrat Villiger, sich mehrfach in dieser Hinsicht geäussert haben - war genau diese Position auch die Haltung des Bundesrates. Wir beantragen jetzt nichts anderes als diese Haltung des Bundesrates, diese klare Festlegung über die fehlende Verfassungsgrundlage bei der Verteilung nicht mehr benötigter Währungsreserven bzw. von deren Ertrag: Wir wollen hier festhalten, dass es sich bei nicht mehr benötigten Währungsreserven nicht um Gewinn handelt.

Es gibt ja einige Schlaumeier, die solche nicht mehr benötigte Währungsreserven einfach nachträglich zu Gewinn erklären wollen. Der Bundesrat hat das immer verneint. Wir sind der Auffassung, dass diese Position im Nationalbankgesetz zum Ausdruck kommen muss, und wir bitten Sie, diese Klarheit hier zu schaffen.

Ich bin klar der Auffassung - und da sind wir uns wohl einig -: Diese nicht mehr benötigten Währungsreserven sind Gelder, die nicht dem Bund, auch nicht den Politikern in dem Sinne gehören, dass sie darüber frei verfügen könnten. Es [PAGE 1283] handelt sich vielmehr um vom Volk erwirtschaftetes Vermögen, und darüber hat das Volk mitzuentscheiden.

Ich weiss, als wir in unserer Gold-Initiative verlangten, dass alle nicht mehr benötigten Währungsreserven der AHV zuzuführen seien: Wir sind damit nicht durchgedrungen, wir haben die Abstimmung knapp verloren. Aber wir alle wissen auch, dass diejenigen, die diese Initiative bekämpft haben - auch der Bundesrat -, im Gegenvorschlag vorgesehen haben, ebenfalls einen Teil der nicht mehr benötigten Währungsreserven bzw. der Erträge daraus der AHV zugute kommen zu lassen; das war im Vorschlag des Bundes drin. Hier bitte ich Sie nun einfach, Wort zu halten. Man kann jetzt nicht die Türe einer Möglichkeit öffnen, die diese klare AHV-Zusage, die damals sowohl von den Initianten als auch von den Gegnern zum Ausdruck gebracht worden ist, aus Abschied und Traktanden fallen lässt. Es war eine Zusage, und diese wollen wir mit unserem Antrag in dem Sinne festnageln, dass darin festgehalten ist, dass ohne Zustimmung des Souveräns, also ohne die Referendumsmöglichkeit des Souveräns, keine Verteilung von solchen Erträgen vorgenommen wird. Ich bitte Sie, diese Zusage von damals nicht gering zu schätzen. Ich bitte Sie darum insbesondere auch angesichts der Belastungen, die der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Sozialversicherungen aufgebürdet werden.

Ich bitte Sie, hier nur festzuhalten, dass überflüssige Währungsreserven nicht als Gewinn behandelt werden, wie das auch der Bundesrat immer gesagt hat, und dass das Volk dabei mitsprechen kann, wie die Verwendung solcher nicht mehr benötigter Reserven erfolgen soll.

Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen. Ich danke Ihnen dafür und liefere die Liste für die Abstimmung mit Namensaufruf ab.