Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Nur kurz: Der Bundesrat ist an sich bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass der Nationalrat am 6.[NB]Mai 2025 die beiden Motionen 25.3024 und 25.3025 der WAK-N angenommen hat. Am 23.[NB]Juni 2025 stimmte die WBK-S der Motion 25.3025 der WAK-N betreffend eine spezialgesetzliche Grundlage einstimmig zu. Zugleich sistierte sie die Motion Regazzi 24.3507 und die Motion 25.3024 der WAK-N. Der nächste Schritt ist die Behandlung im Ständerat in der Herbstsession.

Falls das Parlament die Motion 25.3025 der WAK-N annimmt, will der Bundesrat dem Datenschutz und der Datensicherheit bei der Erarbeitung der formell-gesetzlichen Grundlage für die Erhebung der kantonalen Steuerdaten besonders Rechnung tragen. Mit einer solchen formell-gesetzlichen Grundlage erübrigen sich aus Sicht des Bundesrates allfällige rechtliche Bedenken betreffend Steuergeheimnis, wie sie bei der Beratung der Motionen geäussert wurden. Der Bundesrat wird ausserdem prüfen, inwiefern eine Nutzung von Bundessteuerdaten zu Aufsichtszwecken vorzusehen ist.

Ich sage Ihnen das, weil bis zur Inkraftsetzung der allfällig neuen Rechtsgrundlage keine detaillierten Steuerdaten zur Verfügung stehen. Bis dahin werden bei der Beantwortung von steuer- und sozialpolitischen Fragestellungen weiterhin grosse Datenlücken bestehen und Ad-hoc-Datenerhebungen bei ein paar wenigen lieferbereiten Kantonen nötig sein, die nicht als repräsentativ für die ganze Schweiz betrachtet werden können - dies einfach als Hinweis auf die Einschränkung bei der Beantwortung dieses Postulates.