Matter Thomas · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Seit dem Jahr 2013 erlaubt das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer befristete Ausnahmebestimmungen für Zinsen aus den Too-big-to-fail-Instrumenten. Systemrelevante Banken mit Hauptsitz in der Schweiz können heute bestimmte Anleihen, die bei drohender Insolvenz entweder in Eigenkapital umgewandelt oder abgeschrieben werden können, emittieren. Es handelt sich um Instrumente, die einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität unseres Finanzplatzes leisten, weil sie die Eigenmittel der entsprechenden Banken in Krisenzeiten stärken. Doch diese Verlängerung, wir haben es gehört, läuft Ende 2026 aus, weshalb der Bundesrat nun eine weitere befristete Verlängerung bis Ende 2031 beantragt.

Die SVP-Fraktion unterstützt diese vom Bundesrat vorgesehene Verlängerung. Bei der Ausarbeitung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung war es klar, dass diese Bonds, diese Obligationen aus der Schweiz heraus emittiert werden müssen. Aber vom Volumen her ist es unmöglich, diese nur in unserem Land zu platzieren, und ausländische Investoren werden nicht in Obligationen investieren, die der Verrechnungssteuer unterliegen. Man hat damals die Bestimmungen befristet in der Meinung, die Verrechnungssteuer werde für Obligationen generell abgeschafft. Dies wurde aber bekanntlich von einer knappen Mehrheit der Stimmbürger abgelehnt. Wenn die Verrechnungssteuer bei den Bail-in-Bonds, Coco-Bonds usw. nicht wegfällt, wären diese gar nicht mehr platzierbar, was die gesamte Too-big-to-fail-Gesetzgebung in Schwierigkeiten bringen würde.

Wenn gewisse Linke jetzt bei den Bail-in-Bonds keine Verlängerung wollen und diese angeblich nicht mehr verantworten können, dann sind wir gerne für einen Deal bereit. Wir diskutieren sehr gerne mit ihnen darüber, auch die direkte Bundessteuer nicht mehr zu verlängern, denn auch die direkte Bundessteuer ist befristet, nämlich auf sechs Jahre, und sie wird von uns seit über hundert Jahren regelmässig verlängert.

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diese zweckmässige und notwendige Vorlage zu unterstützen.