Müller Leo · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Es ist klar, zum Zeitpunkt der Beratung dieser Motion in der Kommission lag die Antwort des Bundesrates noch nicht vor. Wir haben aber über die Länge der Verjährungsfristen diskutiert, und ich möchte es hier nochmals wiederholen, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins. In der Kommission wurde argumentiert: Wenn sich im Rahmen der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen ergeben sollte, dass die Verjährungsfristen verkürzt werden sollten und diese zu kurz würden, dann sei die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass man sie anpassen dürfe. Der Bundesrat dürfe durchaus eine bessere Lösung vorschlagen, und das Parlament könne dann abschliessend über eine solche Gesetzesvorlage diskutieren und definitiv entscheiden. Die Frage der Fristen ist, sage ich mal, im Sinne der Mehrheit der Kommission offen.

Dann möchte ich noch die Resultate der Abstimmung bekannt geben. In der Kommission wurde über die drei Ziffern einzeln abgestimmt. Die Ziffer 1 wurde mit 23 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung angenommen, der Ziffer 2 wurde mit 17 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt, und der Ziffer 3 wurde ebenfalls mit 17 zu 8 Stimmen ohne Enthaltung zugestimmt.

In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diese Motion anzunehmen.