Wicki Hans · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte diesen Absatz einführen, um auch hier in Richtung Einzelfallprüfung zu gehen. Aus Sicht unserer Kommission dürfte diese in der Weko bei Missbrauchstatbeständen, bei denen die Hürde ohnehin schon eher hoch ist, allerdings bereits heute die Regel sein. Dieser Absatz hätte kaum eine materielle Änderung zur Folge. Es ist sogar eher zu befürchten, dass mit solchen Bestimmungen für Lehre und Praxis eine Rechtsunsicherheit entstehen könnte.

Entsprechend empfiehlt Ihnen unsere Kommission praktisch einstimmig - bei einer Enthaltung -, diesen Zusatz des Nationalrates abzulehnen.