Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich möchte nicht wiederholen, was bereits erwähnt wurde, was die Anerkennung der Mindestreserven betrifft. Ich bin für eine Entflechtung von Post und Nationalbank. Ich bin aber auch für Transparenz. Wir haben ja verschiedene Schätzungen über die Ertragsausfälle gehört. Wenn es so ist, dass die Post nur wenige Millionen verliert, wenn die Giroguthaben nicht als Mindestreserve anerkennt werden, dann spielt es ja keine Rolle. Sind es aber 75 Millionen, mit denen wir via Mindestreserven die Post subventionieren, dann ist das für mich ordnungspolitisch doch sehr bedenklich.

Die Post macht ja nicht nur den Zahlungsverkehr, sie ist in vielen - immer zusätzlichen - Bankgeschäften tätig: Fondsvertrieb, Kreditvermittlung im Hypothekarbereich, neu jetzt auch im Kreditkartenvertrieb und schliesslich auch im Spargeschäft, denn sie hat ja Konti, die verzinsbar sind. Und all diese Geschäfte können sie betreiben ohne irgendwelches Eigenkapital. Sie haben ja den Halbjahresbericht der Post auch gekriegt, und da sehen Sie, dass unsere Post pleite ist. Sie sagen es etwas eleganter: Sie weise ein negatives Eigenkapital auf. Schon das ist eine starke Benachteiligung der Banken, die für jedes Geschäft eine Eigenmittelhinterlegung haben müssen. Mit der gleichen Argumentation vom Service public könnte man ja auch die Guthaben anderer Banken bei den Kantonalbanken beispielsweise als Giro- oder als Mindestguthaben betrachten.

Wir sind für eine Entflechtung, und das sollten wir jetzt wirklich durchziehen. Deshalb unterstützen wir die Mehrheit.