Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die legitimen Interessen der Post sind nachvollziehbar. Von daher gesehen kann man auch Verständnis dafür haben, dass sie diese geltend gemacht hat. Ich möchte aber hinzufügen: Bei der Revision des Nationalbankgesetzes haben wir andere Prioritäten. Es ging uns in den langen Diskussionen, die wir in der Kommission hatten, um die zentrale Frage: Was ist geldpolitisch letztlich optimaler? Vorher sind die Beträge angesprochen worden, die der Post bei der Neuregelung entgehen würden. Der Bundesrat wird dazu sicher noch detailliert Stellung beziehen. Wie hoch auch immer man letztlich diese Beträge einschätzt, es stellt sich natürlich auch die Frage, wie hoch die volkswirtschaftlichen Kosten wären, wenn wir in Sachen Geldmengensteuerung eine suboptimale Lösung hätten.

Entlang diesen Fragestellungen ging es auch in den Diskussionen der Kommission. Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.

Es sind vorhin von den Kommissionssprechern bereits die weiteren wesentlichen Elemente dargestellt worden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass diese Postcheckkonti nicht qualifiziert sind, unter die Notenbankgeldmenge subsumiert zu werden, wenn Sie sie analytisch von der Steuerbarkeit der Notenbankgeldmenge her betrachten. Die Verstetigung bei der Nachfrage nach Notenbankgeld und das Bestreben der Verstetigung der Geldmarktsätze sind schliesslich eine Kernaufgabe in dieser Geldmengensteuerungspolitik mit Zuhilfenahme der Mindestreserven.

Aus diesen Überlegungen heraus, vor allem aus der Überlegung, dass diese Geldmengenziele zielhierarchisch Vorrang haben, ist die Kommissionsmehrheit der erwähnten Stimmenzahl zum Schluss gekommen, dass die Variante Bundesrat und Kommissionsmehrheit gegenüber der Variante Ständerat vorzuziehen ist.