Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2025-09-08
Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-09-08
Wortprotokoll
Die Tabaksteuer ist eine wirksame Präventionsmassnahme. Diese Tatsache ist unbestritten. Ein hoher Preis wirkt vor allem bei jungen Menschen, denn er reduziert den Konsum. Eine Preiserhöhung für Zigaretten um 10 Prozent führt zu einer durchschnittlichen Verringerung des Zigarettenkonsums um rund 4 Prozent. Bei jungen Menschen kann man sogar von einer Reduktion um 8 Prozent ausgehen.
Laut der Gesundheitsbefragung von 1997 rauchte damals ein Drittel der Menschen in der Schweiz; bei den 15- bis 24-Jährigen waren es sogar über 40 Prozent. Im Jahre 2022 rauchte noch knapp ein Viertel, genauso bei den 15- bis 24-Jährigen. Das ist aber nun leider Vergangenheit. Schauen wir nur auf eine aktuelle Befragung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) von letztem Jahr, also von 2024: Bei den 15- bis 24-Jährigen rauchte wieder über ein Viertel. Nehmen wir nun auch noch all die neuen Tabak- und Nikotinprodukte hinzu, welche die Erhebung erfasst - E-Zigaretten, Snus, Nikotin-Pouches usw. -, so kommen wir bei den 15- bis 24-Jährigen auf einen Tabak- und Nikotinkonsum von heute über einem Drittel. Genau gerechnet sind es 36 Prozent. Man stelle sich das einmal vor.
Die Mengenzahlen einzelner Produkte sind ebenfalls eindrücklich. Tabakprodukte zum Erhitzen sind seit 2015 auf dem Schweizer Markt erhältlich. Ihre Verkaufszahlen sind von 13 Millionen verkauften Tabak-Sticks im Jahr 2015, als sie in der Schweiz auf den Markt kamen, auf fast 1,6 Milliarden Sticks im Jahr 2024 gewachsen. Das ist eine über hundertfache Steigerung in nur acht Jahren. Allein diese Zigaretten-Sticks kompensieren den leichten Rückgang beim Verkauf klassischer Zigaretten. Beim Mund- und Schnupftabak, insbesondere bei Snus und Nikotinbeuteln, hat sich der Konsum in den letzten zehn Jahren von 41 Tonnen auf 455 Tonnen pro Jahr verzehnfacht. Beim Feinschnitttabak ist der Konsum seit 2014 in zehn Jahren von 680 Tonnen auf über 1000 Tonnen gewachsen.
Die Preise für Tabakwaren waren und sind in der Schweiz im Verhältnis zur Kaufkraft des Frankens schon seit Langem vergleichsweise tief. Wir müssen nicht mehr nach Irland und Grossbritannien und mit den dortigen Preisen vergleichen. Ein Päckchen Zigaretten bei unserem westlichen Nachbarn kostet heute 12 Euro. Nächstes Jahr wird der Preis auf 13 Euro erhöht. Zum Vergleich: In der Schweiz kostet ein Päckchen Zigaretten im Schnitt nur 10 Euro. In Frankreich, traditionell das Raucherland, rauchen heute im Schnitt weniger Menschen und vor allem wesentlich weniger Jugendliche als in der Schweiz, wobei dort die Zahlen tendenziell weiter fallen.
Die Tabaksteuer ist heute ein veraltetes Flickwerk. Integral erhöht wurde die Tabaksteuer in der Schweiz letztmals vor über zehn Jahren. 2016 lehnte es das Parlament ab, sich umfassend mit dem Gesetz zu befassen. Vor zwei Jahren, bei der Beratung zur Einführung der Tabaksteuer auf E-Zigaretten, lehnten Bundesrat und Parlament es erneut ab, sich grundsätzlich mit den Produktkategorien und den Tarifen zu beschäftigen. Daher werden heute beispielsweise die vorhin erwähnten 1,6 Milliarden Tabak-Sticks als "übriges Tabakprodukt" versteuert.
Der Bundesrat ist jedoch mittlerweile zum Schluss gelangt, dass es durchaus Sinn macht, sich die Kategorien der Tabaksteuer wieder einmal genauer anzuschauen, und empfiehlt das Postulat zur Annahme.
Ich bitte Sie, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen, und danke Ihnen herzlich für die Unterstützung.