Baader Caspar · Nationalrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich hätte schon noch eine Anschlussfrage an Sie, Herr Bundesrat Villiger: Sie sagen, der Antrag Schlüer sei verfassungswidrig. Wenn ich Artikel 99 der Bundesverfassung anschaue, so sehe ich, dass dort der Begriff des Reingewinns verwendet wird, der zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone geht. Und genau das ist ja das Ziel von Artikel 30 des Nationalbankgesetzes: zu definieren, was dieser Gewinn ist, der zur Verteilung kommt. Deshalb ist der Antrag Schlüer meines Erachtens genau am richtigen Ort, denn damit wird der Ertrag aus den nicht mehr benötigten Währungsreserven vom Reingewinn ausgeklammert. Damit ist dieser Antrag verfassungskonform.