Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Vielleicht ist er am richtigen Ort, aber das macht ihn nicht besser. Denn hier steht: "Die Erträge aus nicht mehr benötigten Währungsreserven ...." Es gibt heute keine Definition und keinen demokratischen Entscheid, der festlegt, was "nicht mehr benötigte Währungsreserven" sind. Deshalb sind die Erträge ganz normale Nationalbankgewinne, die ausgeschüttet werden müssen. Sobald Sie in der Verfassung festgelegt haben, dass es überschüssige Währungsreserven gibt - z. B. diese 20 Milliarden Franken -, trifft das nicht mehr zu, und dann wird es anders. Deshalb schlagen wir Ihnen als ersten Schritt die Verfassungsänderung vor, um diese Überschussreserven zu definieren, die dann - und dann hätten Sie Recht - anders behandelt werden können.