Müller Leo · Nationalrat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Im Namen einer starken Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Wie gross war der Aufschrei Mitte März 2023, als die Sache mit der CS an die Öffentlichkeit gelangte, und wie gross war der Aufschrei am Sonntagabend des 19.[NB]März, als bekannt wurde, dass diese Bank in eine andere überführt werden muss und mit welchen Beträgen die Steuerzahlenden geradestehen müssen! Und nun will man mit dieser Motion alles ändern, alles gleichzeitig und später machen. Warum ist diese Motion abzulehnen?

Erstens verzögert die Motion die Inkraftsetzung von Massnahmen. Im Moment läuft das Vernehmlassungsverfahren. Wenn dieses abgeschlossen ist, können entsprechende Verordnungsänderungen beschlossen und in Kraft gesetzt werden. Ich weiss nicht, was für Überlegungen dahinterstehen, wenn jemand nun allen Ernstes behauptet, diese Motion bewirke keine Verzögerung. Es ist doch ein Unterschied, ob aufgrund der Vernehmlassung Verordnungen geändert und in Kraft gesetzt werden oder ob zuerst ein Vernehmlassungsverfahren läuft, dann der Bundesrat die Gesetzesanpassungen vorschlägt, diese später im Parlament beraten werden, danach die Referendumsfrist abgewartet wird und erst dann die Vorlage in Kraft gesetzt werden kann - das gibt doch eine Verzögerung. Jede anderslautende Behauptung ist falsch.

Zweitens greift man in die Kompetenzteilung zwischen Legislative und Exekutive ein. Mit dieser Motion verbieten Sie dem Bundesrat, die Kompetenz, die er hat, auszuüben. Es geht doch nicht, über eine Motion derart stark in unsere Institutionen einzugreifen. Wenn Sie wie die Mehrheit der Kommission der Meinung sind, dass der Bundesrat zu scharf oder zu stark reglementiere, dann müssen Sie eine Motion formulieren und sagen: "Lieber Bundesrat, machen Sie das so oder so", oder Sie müssen sagen, die Eigenmittel sollen auf soundso viel begrenzt werden. Dann müssen Sie solche Forderungen stellen, aber nicht einfach den Bundesrat ausbremsen.

Drittens kann man nicht sicher wissen, welche Wirkungen alle diese Massnahmen, die dereinst beschlossen werden sollen, kumuliert haben werden, wenn sie alle gleichzeitig in Kraft treten - das haben selbst Fachleute gesagt. Es ist doch sinnvoller, jene Massnahmen, die per Verordnung in Kraft gesetzt werden können, nun umzusetzen und danach zu analysieren, was die Auswirkungen sind, damit dann im später folgenden Gesetzgebungsprozess die Auswirkungen bereits berücksichtigt werden können. Deshalb kann eine gestaffelte Inkraftsetzung von solchen Massnahmen auch sinnvoll sein.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion abzulehnen und für den Prozess, den alle, auch die PUK, wir im Parlament und der Bundesrat, eingeleitet haben, den Weg freizumachen, damit dieser Gesetzgebungsprozess laufen kann und diese Verordnungsänderungen so in Kraft gesetzt werden können, wie sie aufgegleist sind, und nicht mit dieser Motion noch eine Änderung bewirken zu wollen. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion ablehnen.