Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-09-15

Wortprotokoll

Ich habe am Anfang gesagt, dass der Bundesrat zuerst der Meinung war, man könne das ohne Verfassungsgrundlage so machen. Wir haben, im Dialog mit Ihnen, diese Meinung geändert. Schon der Gegenvorschlag des Parlamentes, vom Bundesrat akzeptiert, war eine klare Verfassungsgrundlage, die definierte, wie viel man herausnehmen wollte. Auf dieser Linie möchten wir bleiben.

Das Zweite ist: Diesen Vorschlag einer Verfassungsänderung hat der Bundesrat vor einigen Wochen beschlossen und ans Parlament weitergeleitet. Jetzt sind Sie am Zug. Sie müssen nur noch die vorberatende Kommission bestimmen und darüber befinden.

Wir schlagen vor, einen Drittel an den Bund und zwei Drittel an die Kantone zu verteilen. Ich weiss, Sie möchten das anders. Das Parlament wird darüber entscheiden; es ist einmal unser Vorschlag. Aber er liegt jetzt im Parlament. Wir haben unseren Part gespielt.

[PAGE 1286]