Bischof Pirmin · Ständerat · 2025-09-08

Wortprotokoll

Ich teile die Auffassung des Bundesrates, wenn er sagt, für ihn bleibe die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft zentral. Ich teile aber den Einschub in diesem Satz nicht, denn der Bundesrat sagt nicht nur das, sondern er sagt auch, zentral sei die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft im Rahmen einer technologie- und branchenneutralen wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik. Ich glaube, diese Zeiten sind vorbei. Bedauerlicherweise leben wir - ich weiss nicht, ob man es sagen darf - in einer neuen Zeit der Deglobalisierung, jedenfalls in einer neuen Zeit des Protektionismus. Wir haben damit nicht gerechnet. An sich glaubten die meisten von uns hier drin, dass die Zeit der Zölle und des Protektionismus vorbei sei und dass wir als kleines, innovatives Land in einer freien weltweiten Marktwirtschaft bestehen könnten. Das hat sich in den letzten Jahren und vor allem Monaten dramatisch geändert.

In dieser Situation ist das Dogma des Bundesrates bzw. vor allem des SECO, in diesem Lande sei keine Industriepolitik zu betreiben, falsch. Dieses Dogma ist zu beseitigen, Industriepolitik ist kein negativer Begriff. Ich habe mich hier drin für die Schweizer Stahlindustrie eingesetzt, das ist ein kleiner Wirtschaftssektor, das gebe ich zu. Wir sprechen heute von der Pharmaindustrie, das ist der grösste Exportsektor, und ich glaube, diese Branche verdient es, dass man für sie oder vielleicht eher über sie eine Strategie macht. Eine solche Strategie - die positiven Aspekte sind alle erwähnt worden - darf durchaus auch kritische Elemente enthalten. Ich glaube nicht, dass die Pharmaindustrie überhaupt Subventionen sucht, sie sucht vielmehr gute Rahmenbedingungen. Und was das Thema Preisbildung betrifft, so darf man, wenn der Bundesrat eine solche Strategie macht, durchaus auch überlegen, ob es richtig ist, dass die Pharmaindustrie keine internationalen Vergleiche auf der Basis von absoluten Zahlen haben möchte. Vielleicht darf man das schon tun, das müsste dann eine solche Strategie halt auch erbringen.

Die Strategie für die Pharmaindustrie in der Schweiz soll letztlich auch den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zugutekommen. Die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen sind vorhin schon gemacht worden. Das heisst, die Preisfrage stellt sich schon, und es stellt sich insbesondere auch die Versorgungsfrage, und dort nicht nur für die ganz hochpreisigen neuen Medikamente, die die Pharmaindustrie verdankenswerterweise hervorbringt, sondern auch für die tiefpreisigen Medikamente, die wir während der Pandemie nicht mehr hatten. Ich denke an den ganzen Generikamarkt, und das ist auch Teil der Schweizer Pharmaindustrie, auch wenn es zum Teil bedauerlicherweise nicht mehr die schweizerische Pharmaindustrie ist.

In diesem Sinne bin ich also zwar mit einem Teil des Satzes des Bundesrates einverstanden, teile aber die Gesamtüberlegung des Bundesrates nicht.

Ich bitte Sie, die Motion Herzog Eva zu unterstützen. [PAGE 750]