Rieder Beat · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich bin in diesem Geschäft nicht besonders aktiv, entnehme aber den Voten der Kommissionsmitglieder, dass doch berechtigte Zweifel herrschen, ob dieser EU-Migrations- und -Asylpakt dann effektiv auch positive Zeichen setzen wird, wenigstens, wenn ich dem Votum von Kollege Fässler richtig gefolgt bin.

Ich habe einen ganz anderen Ansatz und daher eine Frage direkt an den Herrn Bundesrat. Wir konzentrieren uns hier darauf, dass die EU mit ihrem Migrations- und Asylpakt auch die Probleme der Schweiz in Ordnung bringen soll. Ich bin seit 2015 Mitglied der Gerichtskommission. Wir erhöhen die Richterkapazitäten beim Bundesverwaltungsgericht im Jahresrhythmus. Letztes Mal haben wir weitere Stellen im Asylwesen gesprochen. Wir stellten fest, dass im Jahre 2024 die Anzahl der Pendenzen im Asylbereich am Bundesverwaltungsgericht um tausend Fälle gestiegen ist, trotz weiterer Richterstellen. Wir haben in diesem Rat das Beschleunigungspaket 24.4271 verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, Beschleunigungen im Asylverfahren vorzunehmen, damit unser Asylsystem entlastet wird. Wäre es nicht geeigneter, uns erst einmal intern wieder fit zu machen, damit wir dann auch der Bevölkerung und dem Rat entsprechend[NB]sagen[NB]könnten, dass wir in der Schweiz alles in unserer Macht Stehende tun, um das Asylproblem in den Griff zu kriegen?

Die Umsetzung dieses Beschleunigungspakets hätte, so scheint mir, parallel mit diesem Notenaustausch in den Rat gebracht werden können, damit man auch signalisiert, dass man sich nicht nur auf die EU und den Schutz der EU-Aussengrenze verlässt, sondern auch das Notwendige in der Schweiz macht, damit wir die Migration geregelt abwickeln können. Sie werden hier jetzt vielleicht wieder zustimmen, aber wenn wir die Migration nicht geregelt abwickeln können, dann werden Sie das Problem in zwei, drei Jahren verschärft wieder auf den Tisch kriegen, weil wir nicht in der Lage sind, schweizintern die Verfahren so zu gestalten, dass wir effektiv auch der Bevölkerung sagen können: Doch, bei uns kriegen nur jene Asyl, die auch wirklich Asyl verdienen.

Auf Seite 21 in der Fahne zu Artikel 8b von Entwurf 1 sehe ich dann auch noch, dass man die Prozeduren sogar verschärfen, erschweren will, auch wenn es nur ein Minderheitsantrag ist; das widerspricht geradezu diametral der Gesamtproblemstruktur, die wir haben. Da scheint mir diese Frage an den Bundesrat doch berechtigt: Was machen wir effektiv mit diesem Beschleunigungspaket, das der Bundesrat übrigens gutgeheissen hatte? Er hatte die Motion zur Annahme empfohlen. Ich bitte Sie, auch darauf zu antworten, weil wir allein mit dem Sichverlassen auf die EU und den Schutz der EU-Aussengrenzen nicht weit kommen werden.