Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Diese Vorlage hat bereits eine längere Geschichte. Sie dient dazu, bei Energieprojekten von nationaler Bedeutung eine Beschleunigung des Bewilligungsprozesses zu erreichen. Dies wurde mit dieser Vorlage, wie sie heute vor uns liegt, in der Gesamtheit so auch erreicht. Langwierige Planungsschritte, die im heutigen Recht nacheinander erfolgen, können mit dieser Vorlage koordiniert und beschleunigt werden. Das gibt mehr Investitionssicherheit. Wir dürfen somit mit gutem Gewissen behaupten, dass diese Vorlage bei sehr vielen Projekten - und dazu gehören die Projekte zur Windenergienutzung - die geforderte, gewollte und vom Bundesrat auch versprochene Beschleunigung erwirkt.

Die Differenzen, welche wir heute noch zu bereinigen haben, haben mit der ursprünglichen Zielsetzung der Vorlage wenig zu tun, denn es geht in erster Linie darum, wie das Verbandsbeschwerderecht bei den fünfzehn Wasserkraftprojekten vom runden Tisch plus dem Bündner Projekt, das nachträglich noch den Weg auf die Liste geschafft hat, eingeschränkt werden soll. Darüber sprechen wir heute und nicht mehr über den Kern der Vorlage, was ich persönlich sehr bedaure.

Eine Einschränkung dieses Rechts ist bereits die Version, die die Mehrheit der Kommission Ihnen beantragt und die von unserer Fraktion praktisch einstimmig unterstützt wird. Sie will, dass nur noch drei legitimierte Verbände gemeinsam eine Beschwerde einreichen können. Die Variante des Ständerates, die die Minderheit Wasserfallen Christian beantragt und welche eine komplette Streichung des Beschwerderechts bei den sechzehn Wasserkraftprojekten vorsieht, würde jedoch - das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden - diese Vorlage zum Scheitern bringen. Und dann wäre es, Herr Wasserfallen, gar nichts mit einer Beschleunigung. Das ist nicht im Sinne einer verantwortungsvollen und nach vorne gerichteten Gesetzgebung.

Wir Schweizer sind Weltmeister im Finden von Kompromissen. Das hebt uns von vielen Ländern ab. Darauf sind wir zu Recht stolz. Heute können wir als Rat den Beweis dieser Kompromissfähigkeit erbringen, indem jede Partei nicht einfach auf ihrer Wunschlösung beharrt, sondern dieser Kompromisslösung - mit leisem oder auch lauterem Zähneknirschen - zustimmt.

Ich bitte Sie daher: Gehen Sie verantwortungsvoll mit Ihren Entscheidungen um, zeigen Sie sich kompromissbereit, stimmen Sie verantwortungsvoll ab, und unterstützen Sie überall die Mehrheit.