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preparatory:AB 360851

Rösti Albert · Bundesrat · Bern · 2025-09-09

Wortprotokoll

Für mich ist, wie ich erwähnt habe, klar, dass eine Fortsetzung ohne Änderung und mit den bestehenden Konzessionen nicht rechtskonform wäre. Deshalb würden wir, wie ich in meinem Votum gesagt habe, die Konzessionen ausschreiben. Unter diesen Bedingungen, meinen wir, könnten wir das rechtskonform gestalten. Aber natürlich kann dann gegen die Ausschreibungen und die Zuteilung Beschwerde erhoben werden.

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