preparatory:AB 360858

Wortprotokoll

Dieser Antrag wurde ursprünglich von der SPK-N zusammen mit der Verwaltung erarbeitet. Der Erstrat stimmte einstimmig für diese Ergänzung, weshalb sie dann von der SPK-S wieder aufgenommen wurde.

Ich kann mich kurzfassen: Das Anliegen des Antrags ist, dass die Rechtsvertretung wie bisher ab Beginn der Vorbereitungsphase am Verfahren beteiligt ist. Dabei handelt es sich um eine Kernbestimmung, die bei der Beschleunigung des Asylverfahrens aufgenommen wurde. Das will man nicht wieder rausstreichen, weshalb sich die Kommission in der Detailberatung einstimmig für diese Ergänzung, die im Nationalrat bereits so beschlossen wurde, aussprach.