Strupler Manuel · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Diese Motion ist eine Zwängerei und unnötig. So führte die Verwaltung in der Beratung aus, dass diese Motion keine neue Forderung an sie stelle, sondern einfach den Willen bestärke, dass wir bei der Vorbildfunktion öffentlicher Beschaffungen bezüglich der Stärkung der nachhaltigen Produktion von Baustoffen vorwärtsmachen müssen. Man möchte also mit dieser Motion schneller laufen, als die Musik spielen kann. Denn im Klima- und Innovationsgesetz und auch im Umweltschutzgesetz werden die Anliegen der Motion schon berücksichtigt.

Ganz wichtig ist, dass das öffentliche Beschaffungsrecht jetzt schon so ausgestattet ist, dass die Nachhaltigkeit und die Ökologie als Zuschlagskriterien bewertet werden können und den Unternehmen, die diese erfüllen, einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschaffen. Aber fixe Labels als Voraussetzung oder Eignungskriterien, um an Ausschreibungen teilzunehmen, wären falsch und würden den Markt und die Ideen einschränken. Ich nehme die Verwaltung zukünftig beim Wort, dass die Labels höchstens einen Massstab setzen, man aber auch ohne Label oder Zertifizierung den Zuschlag erhalten kann, wenn die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt sind.

Es braucht deshalb keine Gesetzesänderung. Gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht muss es heute schon so sein, dass das vorteilhafteste Angebot berücksichtigt werden kann, nicht wie früher einfach das wirtschaftlich günstigste. Mit dieser Regelung kann der Nachhaltigkeit jetzt schon mehr Gewicht gegeben werden. Um diese Nachhaltigkeit zu berechnen, gibt es einen breit abgestützten Leitfaden der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB). Die Instrumente sind also vorhanden und müssen nur eingesetzt und angewendet werden.

Die Anforderungen dürfen aber nicht viel zu hoch sein. Es wurde von der Befürworterseite angetönt, dass kleinere Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen würden, weil sie die Kriterien in so kurzer Zeit nicht erfüllen oder auch nicht finanzieren können. Gerade deshalb ist es richtig, nicht überstürzt vorwärtszumachen. Man muss den Unternehmen auch die Möglichkeit geben, sich den neuen Anforderungen anzupassen. So sichern wir auch zukünftig einen funktionierenden Wettbewerb. Es geht schliesslich um mindestens 40 Milliarden Franken Steuergelder, die die öffentliche Hand jährlich investiert. Auch aus diesem Grund braucht es jetzt keine Zwängerei wie mit dieser Motion, [PAGE 1364] sondern ein Tempo bei der Umsetzung, welches auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt. Die ökologischen Ideen müssen auch ökonomisch funktionieren. Nur dann werden sie sich durchsetzen und auf ganzer Länge erfolgreich sein.

Zum Schluss ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass mit den Nachhaltigkeitskriterien nicht verschiedene Baumaterialien gegeneinander ausgespielt werden sollen. Es soll nicht einfach nur das nachhaltigste Produkt das beste sein, sondern auch das geeignete und für das Objekt beste und zielführendste Produkt eingesetzt werden. Die SVP-Fraktion und die liberalen Vertreter aus der Mitte- sowie der FDP-Fraktion lehnen die Motion deshalb ab. Die Vorgaben, ich habe es gesagt, sind gesetzlich geregelt. Die Möglichkeiten bestehen. Laufen wir nicht schneller, als die Musik spielen kann. Setzen wir die Vorgaben vernünftig um und schliessen so nicht die kleinen Unternehmen, auf die viele Politiker immer stolz sind und die sie immer wieder erwähnen, vom Markt aus, sondern ermöglichen wir eine Ökologie, die auch ökonomisch für die Unternehmer und für den Steuerzahler, der Gelder in die Investitionen steckt, tragbar ist.

Vielen Dank, dass Sie unseren Minderheitsantrag unterstützen und ihm zu einer Mehrheit verhelfen.