preparatory:AB 360882

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, die Motion abzulehnen. Die Verlagerungspolitik ist unter Druck, die SBB Cargo hat grosse Probleme. Das liegt an verschiedenen Dingen. Von der Politik ist gewünscht, dass die SBB Cargo selbsttragend arbeitet. Das ist ein grosses Problem, denn es ist so, dass die Verlagerung auf die Bahn teurer ist als der Transport per LKW. Das führt dazu, dass die Preise massiv erhöht wurden. Bis zu 50 Prozent wurden die Preise erhöht. Das wird dazu führen, dass der Einzelwagenladungsverkehr sterben wird. Das ist ein grosses Problem, das die Kommission nächstens angehen muss. Es bringt nichts, wenn wir das hier bei diesem Thema nicht berücksichtigen.

Ein weiteres Problem ist die Verlagerung am Rheinhafen Basel. Da wird der Schüttgutverlad einfach geschlossen. Die Regierung rühmt sich, bis 2037 das Netto-null-Ziel zu verfolgen, und vergisst dabei, dass ihre Entscheidung dazu beiträgt, dass mehrere zehntausend Lastwagen zusätzlich fahren werden.

Das sind die Probleme, die wir lösen müssen. "Pflästerli-Politik" hilft uns nicht weiter.

Darum beantragen wir hier die Ablehnung dieser Motion.