Marti Min Li · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, vor Kurzem wurde ein vom Radioverband Unikom in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten veröffentlicht, das zum Schluss kommt, dass diese Verlängerung des UKW-Betriebes nicht in der Kompetenz des Bundesrates liege und dass diese Massnahme wettbewerbsverzerrend sei. Können Sie etwas zur Rechtslage sagen? Würden Sie dies nach Annahme der Motion prüfen? Gäbe es allfällige Rechtsmittel, die ergriffen würden?