Schnyder Markus · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen zur Motion der KVF-N "Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzession ab 1.[NB]Januar 2027" berichten. Die nationalrätliche KVF hat dieses Geschäft am 1.[NB]Juli 2025 beraten und mit 10 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen und mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Die Forderung der Motion ist die folgende: Der Bundesrat wird beauftragt, auf die geplante Einstellung des UKW-Rundfunks zu verzichten und die Konzession zu verlängern, allenfalls ein neues Ausschreibungsverfahren durchzuführen, und dies, sofern nötig, mittels einer Auktion.

Ich komme ganz kurz zur Ausgangslage. Der Bundesrat hat am 25.[NB]Oktober 2023 die UKW-Konzession möglicherweise das letzte Mal bis Ende 2026 verlängert. Die SRG hat ihr UKW-Angebot dann per 31.[NB]Dezember 2024 eingestellt. Erhebungen haben danach gezeigt, dass die SRG deutlich an Marktanteilen und an Reichweite verloren hat. Ich verzichte hier auf die Auflistung der Zahlen, da sie scheinbar schwierig zu ermitteln sind.

Mit der Motion soll nun aber der Zeitpunkt dieser Abschaltung nochmals diskutiert werden. Das Abstimmungsresultat in der Kommission lässt erahnen, dass die Diskussionen sehr kontrovers waren. Die Zusammenfassung ist aber einfach:

Das Contra-Lager argumentierte, dass der Entscheid für die Digitalisierung bereits gefallen sei. Dieser komme aus der Branche, man habe sich zu diesem Schritt bekannt und solle nun für die Planungssicherheit am Entscheid festhalten. Das sei für all jene wichtig, die sich an diesem Entscheid ausgerichtet hätten. Des Weiteren seien keine Investitionen ins UKW-Netz mehr getätigt worden; dies müsste man nachholen, falls man nun der Motion zustimmen würde. Als Beweis dafür, mit welch harten Bandagen in der KVF für die Motion gekämpft wurde: Ein Mitglied forderte gar, man solle die Untoten - damit ist das UKW-Netz gemeint - mit einem Holzkreuz erschlagen. Ich schlage Ihnen vor, das etwas gesitteter, mit einer Diskussion und anschliessend mit einer Abstimmung, zu machen.

Ich komme zum Pro-Lager bzw. zur zustimmenden Seite: Der Ansatz ist etwas pragmatischer, die Befürworter fordern, dass man politische Entscheide ganz generell einer Erfolgskontrolle unterstellen soll. Wenn man feststelle, dass die Zeit noch nicht reif für einen Entscheid oder dieser vielleicht generell falsch sei, solle man dem gesunden Menschenverstand folgen und ihn nochmals überdenken oder zumindest die Frist anpassen können. Es sei aber auch gerade für Grenzgebiete schwierig oder gefährlich, sollte man das UKW-Netz abschalten. Dort gebe es viele andere Radiosender aus dem Ausland. Viele würden dann einfach auf diese ausländischen Sender umschalten, was für den nationalen Zusammenhalt nicht gut wäre.

Ich stütze mich da auf Zahlen ab, die ich den Medien entnommen habe: Es gibt scheinbar noch eine Million Autos, die nur UKW empfangen; jeder dritte Radiohörer in der Schweiz empfängt nur mit UKW. Der heutigen "Luzerner Zeitung" ist zu entnehmen, dass gemäss einer offenbar repräsentativen Umfrage 56 Prozent der Befragten eine UKW-Abschaltung gänzlich nicht mehr befürworten würden; nur 39 Prozent sind dafür. Darüber hinaus hat jeder Vierte gesagt, dass er künftig nicht mehr Radio hören würde, wenn das UKW-Netz abgeschaltet würde. Im Lichte der Medienkrise, die von der linken Ratsseite immer herbeigeredet wird, ist es doch irgendwie eigenartig, wenn man dann eine Massnahme beschliesst, die diese Medienkrise noch verschärft. Gleichzeitig sollten wir aber Millionen oder gar Milliarden Franken für die Subventionierung anderer Medien sprechen; das ist irgendwie widersprüchlich.

In diesem Sinne komme ich zum Schluss. Es ist immer gut, wenn man einen Entscheid justieren kann, um damit auf realpolitische Entwicklungen zu reagieren. Das ist nicht etwa ein Zeichen von Schwäche, sondern eines von Qualität.

Stimmen Sie bitte dem Antrag der Mehrheit und damit der Motion zu.