Hurter Thomas · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, diese SiK-Sitzungen waren ja etwas verunglückt. Wir mussten eine Zusatzsitzung machen, weil die ursprüngliche Sitzung von Ihrer Seite bzw. seitens Ihres Departementes relativ schlecht vorbereitet war. Es wurden nicht nur redaktionelle Probleme festgestellt, sondern eben auch der Umstand, dass der Deliktskatalog im SIAG noch nicht angepasst worden war. Sie haben nun diesen Brief erhalten. Bis wann wird die Anpassung vorgenommen?