Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Interpellation der SP-Fraktion als Sprecher. Die SP-Fraktion hat sich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt erklärt. Ich möchte dies hier wiederholen und begründen.

Seit der Einreichung dieser Interpellation ist ein Jahr verstrichen, und wir wissen mehr. Einige Fragen - das gehört nun einfach zu den Verzögerungen bei der parlamentarischen Prozedur - haben sich in der Zwischenzeit durch die historischen Ereignisse gelöst, wie ich sagen möchte. Es geht um den sehr wichtigen Bereich der Kooperation der Schweiz mit dem Ausland, mit der EU, in Sachen Bankgeheimnis, Steuerflucht, Kapitalflucht und Zinsbesteuerung. Die Hartnäckigkeit des Bundesrates - vorab des Finanzministers - gegenüber der EU in Sachen Zinsbesteuerung und gegenüber den EU-Begehren nach Informationsaustausch bei Steuerhinterziehung wurde ja von der Bankenwelt als Erfolg gefeiert. Die Zahlstellensteuer wird als geniale schweizerische Ersatzlösung gepriesen.

Aber was hat man mit dieser Lösung eigentlich bewirkt? Erstens hat die Unnachgiebigkeit der Schweiz gegenüber der EU in Europa ein gerechteres, europaweites System zur Besteuerung der Reichen und zur Bekämpfung von Steuerflucht verunmöglicht. Zweitens - das ist nicht messbar, aber vielleicht noch gewichtiger - hat das bei einigen europäischen Regierungen zu einem völligen Befremden in Sachen Steuermoral geführt, zu einem Misstrauen gegenüber der Schweiz, das uns dereinst teuer zu stehen kommt.

Das Verhalten des Finanzministers hat dazu geführt, dass die Aussenpolitik über weite Strecken zu einer Bankgeheimnispolitik geworden ist. Das Bankgeheimnis ist plötzlich zum Widerhaken, zum Hinderungsgrund für viele aussenpolitische Kooperationsfelder geworden, nicht nur im Bereich der Zinsbesteuerung, auch im Bereich "Schengen" und bei den Finanzdienstleistungen. Ich muss hier die Frage auch noch öffentlich stellen: Plötzlich gibt es eine Doktrin vom internationalen Steuerwettbewerb. In welchem Gesetz oder in welcher Verfassungsbestimmung steht eigentlich die Doktrin vom Steuerwettbewerb? Dieses unsägliche Dogma - es ist ein neoliberales Credo -, wonach sich öffentliche Körperschaften im Wettbewerb die Steuern streitig machen und einander die guten Steuerzahler abluchsen sollen, hat bei uns keine Gesetzesgrundlage. Im Gegenteil: In der Verfassung steht sogar unter den Zielen, dass der nationale Zusammenhalt zu wahren sei.

Plötzlich ist der Steuerwettbewerb als Staatsdoktrin hoffähig gemacht worden. Ich weiss aus sehr guten Kontakten, dass zum Beispiel in London oder in Paris und in Berlin überhaupt nicht verstanden wird, wie ein schweizerischer Finanzminister gegenüber seinen Nachbarstaaten, gegenüber zivilisierten Ländern, mit denen man kooperieren will, plötzlich die Frage des Steuerwettbewerbes derart ins Feld führt. Das ist eine Rechtfertigung für egoistische Interessen.

[PAGE 1322] Ich muss jetzt aber folgende Frage stellen, auch an Frau Bundesrätin Calmy-Rey: Hat die Schweiz mit ihrer Zahlstellensteuer-Ersatzlösung jetzt ein Problem gelöst? Das Problem wurde nur hinausgeschoben! Als nächster Schritt wird im Rahmen der OECD der Druck auf die Schweiz weiter ausgeübt. Dies wurde von den EU-Finanzministern so vereinbart. Auf die Dauer werden weder die EU noch die USA mitten in Europa einen Steuerfluchthafen Schweiz dulden. Auch die USA werden durchsetzen, dass das Steuererfassungssystem nach angelsächsischem Verständnis mit einer Auskunftspflicht auch in der Schweiz verwirklicht wird. Wenn Sie sagen, das Bankgeheimnis sei unverhandelbar - wobei ich weiss, dass einige Bundesräte, darunter auch ein freisinniges Mitglied, gesagt haben, das Bankgeheimnis sei entwicklungsfähig -, wenn Sie diese Doktrin weiter aufrechterhalten, geraten wir aussenpolitisch in die Isolation.

Ich möchte Frau Bundesrätin und Aussenministerin Calmy-Rey zwei Fragen stellen:

1. Wie steht es momentan im Bereich Schengen-Verhandlungen und im Bereich Zollbetrug? Sind wir da weitergekommen, was ist die Position der Schweiz, und was sind die Lösungen?

2. Wie stellt sich der Bundesrat zur Frage der Kooperation auf der Ebene OECD? Es gibt dort eine Gruppe um die Initiative "harmful tax competition", wo es um unlauteren Steuerwettbewerb geht. Wird sich die Schweiz da in Zukunft kooperativer zeigen?

Das sind zwei Anschlussfragen. Mit der Antwort und der Handlung des Bundesrates in diesem Punkt sind wir nicht einverstanden.