Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Es geht hier um etwas Wichtiges, aber auch um etwas, das wir genau und präzise umsetzen müssen. Es geht darum, dass Europol heute, wenn es von einem Drittstaat Informationen über Personen bekommt, welche eines schweren Verbrechens oder des Terrorismus beschuldigt werden, diese nicht direkt ins SIS eintragen kann. Der Weg führt über die nationale Bundespolizei, bei uns über das Fedpol. Dieses muss eine klare Abschätzung machen, ob es richtig ist oder nicht, eine Ausschreibung zu machen.

Zum einen geht es darum, dass es effektiv nur schwere Straftatbestände betreffen darf. Ich bin in diesem Sinne froh, dass es unserer Kommission - nur dank der Hilfe der Redaktionskommission - gelungen ist, anzuregen, absatzscharfe Verweise zu machen. Auch wenn es in der Praxis beide Methoden gibt - absatzscharfe Verweise und Verweise auf ganze Paragrafen respektive Artikel, wie wir es nennen -, ist es wichtig, dass eine Klärung erfolgt und man klarmacht, was mit schweren Verbrechen und Terrorismus gemeint ist und wo es sich um einen Tatbestand handelt, bei dem es sich nicht lohnt, die Person im SIS auszuschreiben.

Ich bin froh, dass die Verwaltung, nachdem sie zuerst - wie soll ich sagen? - nicht wahnsinnig konstruktiv war, im zweiten Anlauf sehr konstruktiv war und uns einen Lösungsvorschlag unterbreiten konnte, der es uns ermöglicht, dieses Geschäft abzuschliessen und zeitlich nicht in Verzug zu kommen. Sie hat uns darauf verwiesen, dass die Redaktionskommission die Verweise anpassen kann, und zwar nicht nur im Anhang gemäss BPI, sondern auch analog im SIAG. Genau das regen wir nun mittels eines Briefes an.

Es gibt manchmal schlechte Momente, um einen Brief zu schreiben. Ich fand, während der Corona-Pandemie hat sich das Parlament manchmal zu sehr nur aufs Briefeschreiben kapriziert, anstatt zu legiferieren. Aber hier ist klar, um was es geht. Der Brief ist effizient, und das ist wichtig.

Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Nicht jede Informationsausschreibung, auch wenn sie unter die genannten Kriterien fällt, darf einfach blind durchgewinkt werden. Das ist ganz wichtig. Es gibt Staaten - ich nenne jetzt namentlich die Türkei -, welche nicht politische Delikte nutzen, zum Beispiel Mord, also ein schweres Delikt, um Ausschreibungen zu solchen Delikten zu machen, und damit versuchen, die Auslieferung von politisch Oppositionellen, die in den Schengen-Raum geflüchtet sind, zu erwirken. Hier wird das Fedpol weiterhin die wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe haben, diese Unterscheidung zu machen. Denn sonst sind wir Helfershelfer von nicht lupenreinen, nicht demokratischen Staaten, die ein notwendiges und wichtiges internationales Kriminalitätsbekämpfungssystem missbrauchen, um politisch missliebige Oppositionelle widerrechtlich in den Knast zu stecken; dies einfach noch als Hinweis. Wir werden deshalb als SiK-N auch das Angebot des Fedpol sehr gerne wahrnehmen und uns nachher darüber informieren lassen, ob diese Abwägung auch in der Praxis sorgfältig und korrekt gemacht wird.