Friedli Esther · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Mit der Immobilienbotschaft zivil beantragt der Bundesrat dem Parlament neun Verpflichtungskredite in der Höhe von 511,8 Millionen Franken. Die Immobilienbotschaft zivil ist manchmal etwas umfassender, manchmal etwas kleiner. Dies hängt stark vom Projektstand der einzelnen Bauten und Projekte ab. Dieses Jahr gibt es wieder eine etwas grössere respektive umfassendere Botschaft, dies vor allem deshalb, weil Sanierungen anstehen. Verschiedene Bundesbauten sind stark sanierungsbedürftig. Die Botschaft beinhaltet sechs Verpflichtungskredite für Projekte von über 10 Millionen Franken. Dabei handelt es sich um fünf Sanierungen und einen Neubau. Konkret handelt es sich um die Sanierungen der beiden Verwaltungsgebäude Bollwerk und Taubenstrasse 13 in Bern, die Sanierung des Rechenzentrums Primus in Bern, die Sanierung des Bundesasylzentrums in Giffers, die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgebäudes in Posieux sowie den Neubau eines Interventionszentrums für den Zoll in St.[NB]Margrethen.

Ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 160 Millionen Franken wird für weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Zwei Verpflichtungskredite sind notwendig für das Zumieten von Büroräumen an der Stauffacherstrasse 65 in Bern sowie am Quellenweg 6 in Wabern. Diese beiden Objekte werden seit Längerem zugemietet, die bestehenden Mietverträge sollen nun um fünf respektive neun Jahre verlängert werden.

Ich gehe nicht auf alle Details dieser einzelnen Projekte ein. Vielmehr möchte ich die Diskussion in der Kommission aufzeigen. Die Eckpunkte der einzelnen Projekte können in der Botschaft nachgelesen werden. [PAGE 792]

Wie jedes Jahr wurde die Immobilienbotschaft zivil in der Subkommission 1 der Finanzkommission vertieft vorbesprochen. Die diesbezügliche Sitzung fand in St.[NB]Margrethen statt. Dort soll das neue Interventionszentrum Ost erstellt werden. Ein Teil des neuen Gebäudes wird dann dem Kanton St.[NB]Gallen zur Mitbenutzung vermietet. Damit entsteht an der Ostgrenze ein modernes Interventionszentrum, dank dem der Zoll und die Kantonspolizei eng miteinander arbeiten und Synergien genutzt werden können. Ihre Subkommission hat daher vertieft die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden und der Kantonspolizei geprüft und sich darüber informieren lassen. Über diese kantonale Mitbenutzung befindet die St.[NB]Galler Stimmbevölkerung Ende November. Ihre Kommission ist der Meinung, dass das neue Interventionszentrum in St.[NB]Margrethen die Sicherheit unseres Landes stärkt und ein sehr gutes Beispiel für eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton darstellt.

Im Rahmen der Prüfung der Immobilienbotschaft zivil haben wir vertiefte Ausführungen in Bezug auf die fünf Sanierungsprojekte eingeholt. Dabei standen die Projekte auf dem Platz Bern im Fokus. Es gab Diskussionen in Bezug auf Synergien, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, Ausbaustandard, den Quadratmeterpreis bezüglich der Betriebskosten, aber auch über die Strategie in Bezug auf das Konzept Multispace, Telearbeit und Desksharing. Aufgrund von besseren Auslastungen und Desksharing können in Zukunft zum Beispiel an der Taubenhalde mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten.

Intensiv setzten wir uns auch mit der Sanierung des Rechenzentrums Primus auseinander. Wir konnten dabei feststellen, dass verschiedene Szenarien geprüft wurden, die Sanierung notwendig ist und mit der IT-Strategie des Bundes im Einklang steht. Der Bund fährt bei den Immobilien die Strategie "Eigentum vor Miete". Dies wird von der Kommission unterstützt. Es ist für uns allerdings im Moment noch etwas unübersichtlich, welche Objekte im Eigentum des Bundes wie genutzt werden, wie deren Stand betreffend Sanierung ist und welche Mietobjekte bestehen und allenfalls abgestossen werden können. Die Kommission wünscht hier vonseiten[NB]des[NB]Bundesamtes[NB]für Bauten und Logistik eine Übersicht und eine klare Strategie. Diese soll bis im Frühling 2026 vorliegen.

Die Kommission fordert weiter eine bessere und allgemeine Übersicht zur Steuerung des Immobilienportfolios des Bundes. Sie stellt sich dabei so etwas wie ein Dashboard vor, damit wir vom Parlament die Immobilienstrategie des Bundes in Zukunft besser beurteilen und mitsteuern können. Darin sollen die einzelnen Objekte des Bundes erfasst werden, und es soll uns früher aufgezeigt werden, welche Objekte in absehbarer Zeit saniert werden müssen und welche Objekte allenfalls abgestossen werden können. Auf diesem Dashboard soll es auch eine Übersicht zum Stand der bereits beschlossenen Projekte geben. Denn auch darüber hat[NB]sich[NB]die[NB]Kommission vertieft informieren lassen. Gerade vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel scheint es der Kommission von zentraler Bedeutung zu sein, hier mehr Instrumente zu schaffen.

Abschliessend hat sich die Kommission noch vertieft mit dem Kredit von 160 Millionen Franken für weitere Immobilienvorhaben 2025 auseinandergesetzt. Darin sind Projekte für Instandsetzungen, Projektierungen, Um- und Neubauten von kleineren Objekten für das EDA, des Weiteren aber auch in den Bereichen Kultur, Sport, landwirtschaftliche Forschungsanstalten, Zoll und übrige Bundesverwaltung enthalten. Auch hier erachtet die Kommission ein besseres Dashboard für die Zukunft als wichtig und zielführend.

Vor dem Hintergrund der geführten Diskussion schlägt Ihnen Ihre Kommission einstimmig vor, einzutreten und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.