Stark Jakob · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Motion Juillard betrifft ein wichtiges Thema, das bereits bei der Genehmigung des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Jura und Bern im Ständerat angesprochen wurde. Es handelt sich um ein wichtiges, aber auch komplexes Thema, weil es um den nationalen Finanzausgleich geht. Die Komplexität und die Bedeutung des Themas gerade auch für den Kanton Jura sprechen grundsätzlich für eine Vertiefung in der zuständigen Finanzkommission. Hinzu kommt, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen hat, mit dem Hinweis, er werde die geforderte temporäre finanzielle Unterstützung des Kantons Jura im Umfang von insgesamt 65 Millionen Franken in das Entlastungspaket 2027 aufnehmen. Da der Vorstoss den nationalen Finanzausgleich und damit alle Kantone betrifft, ist es zielführend, wenn die Finanzkommission an der bereits geplanten Anhörung Anfang Oktober die Haltung der Kantone abholt.

Für eine Zuweisung an die Finanzkommission spricht noch ein zweiter Aspekt. Die FK-N hat eine Kommissionsmotion mit gleicher Zielrichtung wie diejenige der Motion Juillard eingereicht. Die FK-S führte darüber am 26.[NB]August eine kurze Aussprache, an der Herr Peter Schwendener, stellvertretender Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, ausführte, die Motion der FK-N sei nicht im Programm der Herbstsession 2025 enthalten. Sie werde im Moment also nicht behandelt, weil der Bundesrat angekündigt hat, diese Massnahme ins Entlastungspaket 2027 aufzunehmen. Also sind wir eigentlich aufgefordert, das Gleiche zu tun. Auch aus dieser Optik erscheint es richtig, die Motion Juillard der Kommission zuzuweisen, zumal der Bundesrat die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 voraussichtlich erst Ende nächster Woche definitiv verabschieden wird.

Ich habe mich hier etwas umfänglicher geäussert; es war mir wichtig, zu zeigen, weshalb dieses Geschäft zur sorgfältigeren Behandlung der zuständigen Kommission zugewiesen werden soll.