Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen zu Sachen, über die wir nicht abstimmen. Diese sind ja manchmal auch wichtig.

Wir gehen, wie auch andere Organisationen, die sich für das Recht von Asylsuchenden einsetzen, davon aus, dass die Rechte der Asylsuchenden mit dieser Vorlage gewahrt bleiben: Wir gehen davon aus, dass das Recht, an der Grenze ein Asylgesuch zu stellen, auch in einer pandemischen Situation bestehen bleibt. Weil das so zugesichert wurde, haben wir auch keine entsprechenden Anträge gestellt. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass bei unbegleiteten Minderjährigen, bei denen Zweifel am angegebenen Alter besteht, die Minderjährigkeit angenommen wird. Wir haben in der Kommission nachgefragt, diese Praxis wurde uns bestätigt. Entsprechend haben wir keinen Antrag dazu eingereicht.

Ich erwähne diese Punkte einfach, damit das klar im Amtlichen Bulletin festgehalten ist und nicht nur in den Materialien zur Kommissionsberatung.

Wir gehen ausserdem davon aus, dass im Pandemiefall oder auch im Fall einer länger dauernden terroristischen Bedrohung weiterhin mit den Gegenseiten eine Lösung für den Grenzgängerverkehr gefunden werden muss. Zudem hoffen wir, dass das künftig auch etwas weniger bürokratisch vonstattengehen kann. Dort ist unser Anliegen, motiviert auch aus den Erfahrungen der Covid-19-Zeit, dass das immer mit Augenmass, immer für eine möglichst kurze Zeitdauer und differenziert ausgeführt werden muss.

Aus unserer Sicht ist dann inhaltlich bei der Beratung von zentraler Bedeutung, dass der Schutz vor willkürlichen Zurückweisungen auch in unsere nationalen Bestimmungen aufgenommen wird. Es gibt dazu den Antrag der Minderheit Widmer Céline.

Wir beantragen Eintreten, können aber jetzt schon sagen, dass die Annahme des soeben erwähnten Minderheitsantrags eine Voraussetzung dafür ist, dass wir dieser Vorlage in der Gesamtabstimmung zustimmen können. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Ich sage dies, damit Sie wissen, was aus unserer Sicht die Ausgangslage ist.

Wir werden dann mit der Minderheit Glättli noch eine grundsätzliche Debatte zur Frage anstossen, wie sich sicherstellen lässt, dass Transportunternehmen nicht nur sanktioniert werden, wenn sie beim Transport illegalerweise Leute zulassen, sondern auch dann, wenn sie die Einhaltung der Flüchtlingskonvention nicht sicherstellen. Wir erläutern Ihnen das dann in der Detailberatung noch vertieft. An dieser Stelle hierzu nur so viel: Höhere Mauern um Europa führen nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge kommen, sondern bloss dazu, dass sie unter miserableren Umständen kommen. Sanktionen gegen Fluggesellschaften führen nicht dazu, dass weniger Flüchtlinge sterben. Im Gegenteil, mit jeder stärkeren Befestigung der Grenzen werden die Einreisen risikoreicher. Wenn wir wirklich gegenüber jenen, die keinen Asylgrund haben, hart vorgehen wollen, dann müssen wir gleichzeitig auch Möglichkeiten zu einem legalen Zugang zum Asylverfahren in der Schweiz schaffen. [PAGE 1389]

Ich komme zum Schluss: Treten Sie auf die Vorlage ein und verbessern Sie sie mit der Zustimmung zu den Minderheiten Widmer Céline und Glättli.