Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Immer wieder sprechen wir über Schengen und über die Umsetzung von Schengen in unserem Rechtssystem respektive über seine Anpassung. Manchmal geht vergessen, was Schengen eigentlich ist. Der Schengen-Raum ist ein Raum mit vier Millionen Quadratkilometern Fläche, ein Raum, in dem sich 450 Millionen Menschen befinden. Sie bewegen sich, sie reisen von einem Binnenstaat in einen anderen oder aus einem Binnenstaat in einen Aussenstaat. Jedes Jahr gibt es 1,3 Milliarden Grenzüberquerungen innerhalb des Schengen-Raums.

Herr Wasserfallen hat vorhin ausgeführt, was es für die Schweiz bedeuten würde, wenn für alle diese Grenzüberquerungen Grenzkontrollen durchgeführt würden. Veranschlagt man für die Passkontrolle pro Person auch nur 30 Sekunden, würde das nicht nur zu unglaublichen Verzögerungen führen, sondern es bräuchte dafür auch ein ganzes Heer an Zollbeamtinnen und Zollbeamten, die eine ziemlich stumpfsinnige Arbeit ausführen würden, nämlich die Pass- und Personenkontrolle an der Grenze. Arbeitgeber im Inland würden auf ihre Arbeitnehmer warten, Reisende könnten nicht mehr durchreisen, und wir würden innerhalb von Europa auf einen Schlag sehr viel Qualität verlieren, die wir heute gewohnt sind. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich als Kind mit meinem Vater und meiner Mutter an der italienischen Grenze eine Stunde, zwei Stunden, drei Stunden im Auto wartete, bis der Zöllner unsere Pässe angeschaut und einen Stempel hineingedrückt hatte.

Die Grünliberalen sehen in jeder Hinsicht Vorteile von Schengen für die Schweiz, nicht nur im Sinne der Reisefreiheit, sondern vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit den Möglichkeiten, die wir wirtschaftlich, sozial, gesellschaftlich haben. Es geht darum, innerhalb von Europa reisen und uns bewegen und entsprechend wirtschaftlich prosperieren zu können. Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe, weshalb es so unglaublich wichtig ist, nicht ausserhalb des Schengen-Raums zu sein, sondern innerhalb, denn die Schweiz liegt auch innerhalb von Europa, quasi im Zentrum.

Was das Projekt beinhaltet, ist relativ wenig. Es ist nicht sehr aufregend, wenn man ehrlich ist. Es geht um die rechtssichere Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Fällen, in denen es nötig ist, sich mit den anderen Staaten zu koordinieren. Das bedeutet, die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Zusammenhang mit Epidemien, Grossanlässen oder terroristischen Bedrohungen, also in Notlagen, nicht auf dem Verordnungsweg vorzusehen, sondern im Gesetz klar zu regeln. In solchen Situationen ist es sinnvoll, dass wir uns mit unseren Partnerstaaten koordinieren.

Ein weiterer Punkt ist die Effizienzsteigerung bei Rückführungen. Neu erlaubt die Regelung innerhalb von 24 Stunden den Transfer von ausreisepflichtigen Personen zurück in den Schengen-Staat, aus dem sie eingereist sind, sofern kein anderes Rückübernahmeabkommen besteht. Asylsuchende usw. sind ausdrücklich davon ausgenommen; das ergibt auch Sinn, das diskutieren wir hier eigentlich gar nicht.

Weiter enthält das Projekt ein vereinfachtes Verfahren für die Abläufe. Das EDA erhält direkt Zugriff auf das N-Etias, was bisher nur über E-Mail möglich war. Diese Anpassung ist eine Effizienzsteigerung in grösserem Umfang. Im Vergleich zum heutigen Ablauf ist das ein massiver Digitalisierungsschritt. Die Grünliberale Fraktion ist selbstverständlich auch bei dieser Regelung dafür, dass sie unbedingt umgesetzt wird. Die Kosten für diese Anpassungen können quasi aus der Portokasse finanziert werden. Es geht etwa um 200[NB]000 Franken; das kann man sogar innerhalb des IT-Budgets finanzieren.

Letztlich führt die Vorlage zu mehr Rechtssicherheit und Klarheit bei den Kontrollen und Rückführungen; das wird sauber definiert. Die Effizienz von Rückführungsverfahren wird gesteigert, der Transfer und die Zuständigkeiten werden klarer geregelt. Gesundheitliche und sicherheitspolitische Vorsorge steht hier im Zentrum, damit eine klare Grundlage dafür besteht, beispielsweise bei Seuchen- oder Terrorwarnungen gemeinsam koordiniert vorzugehen, statt dass jeder Staat einzeln agiert. Es ist innerhalb eines so grossen Gebietes, wie ich es Ihnen vorhin beschrieben habe, sehr wichtig, dass die Koordination auf das entsprechende Ereignis abgestimmt ist. Das ist ein Gewinn für die Schweiz.

Vermeiden wir Isolation, und vermeiden wir auch, dass wir hier aussen vor bleiben. Wir können die Sicherheit mit dieser Vorlage stärken. Wir sind ein Teil des Schengen-Raums und können davon profitieren.

Ich bitte Sie, einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.